Glücksspiel: SPÖ spielt auf Zeit

Bis zu 1,5 % der Bevölkerung haben ein erhebliches Problem mit der Spielsucht. In der Steiermark ist die Zahl der Betroffenen am höchsten. Spielsüchtige weisen ein signifikant höheres Suizidrisiko auf, 15 Prozent leiden unter schweren Depressionen. Mehr als 40 % sind auch alkoholabhängig und fast alle sind verschuldet. Besonders betroffen vom staatlich geförderten Geschäft mit der Spielsucht sind die Kinder von Spielern. Diese haben Univ.-Prof. Scholz zufolge schlechtere Startchancen für ihr Leben, da es meistens schwere finanzielle Probleme in den Familien gebe.

Die Folgekosten für die Allgemeinheit sind dramatisch und übersteigen die Einnahmen aus dem „Kleinen Glücksspiel“ bei weitem. Auch die Beschaffungskriminalität ist erschreckend, beinahe täglich ist in den Medien von Straftaten zu lesen, die dazu dienen, die Spielsucht zu finanzieren. Leider wird darüber, wohl aus Angst vor unerfreulichen Zahlen, keine offizielle Statistik geführt.

Mit dem neuen Glücksspielgesetz wird sich die Lage weiter verschärfen. Der zulässige Höchsteinsatz wird verzwanzigfacht (!), wodurch Spieler in noch kürzerer Zeit hohe Summen verspielen können.

Doch das neue Gesetz stellt es den Ländern frei, Lizenzen für Spielautomaten zu vergeben – oder darauf zu verzichten. Auf ihrem letzten Landesparteitag hat die SPÖ Steiermark einstimmig beschlossen, aus dem „Kleinen Glücksspiel“ auszusteigen. Dazu ist bekanntlich keine bundesgesetzliche Änderung nötig, es reicht aus, auf die Vergabe von Lizenzen zu verzichten. Dennoch reden sich manche Politikerinnen und Politiker in der Steiermark darauf hinaus, dass es erst einer Änderung des Bundesgesetzes bedürfe, um aus dem „Kleinen Glücksspiel“ auszusteigen.

Der Glücksspiel-Unterausschuss des steirischen Landtags wollte nach Aussagen des Vorsitzenden LAbg. Hannes Schwarz (SPÖ) noch vor dem Sommer zu einer Entscheidung kommen. Letztendlich fand gar keine Sitzung statt. Erst auf Drängen der KPÖ wurde eine Sitzung im September in Aussicht gestellt. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befürchtet, dass die SPÖ auf Zeit spielt und den Landtag im Herbst vor vollendete Tatsachen stellt – und Lizenzen z.B. an die Novomatic AG vergibt.

Deshalb stellt die KPÖ-Abgeordnete in der Fragestunde im Rahmen der Landtagssitzung am 2. Juli an LH Voves die Frage, wie er als Landeshauptmann in dieser Frage – auch vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus dem Kleinen Glücksspiel im Bundesland Wien – vorgehen möchte.