Grazer Pflegeheime: „Schwarz-grüne Regelung lässt Alarmglocken läuten“
Graz droht nun Privatisierung der stationären Pflege
![](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/22529e33a223407850c1af4bba32a4b8.jpg.pagespeed.ce.9MlnnfXXAP.jpg)
Heute hat der steirische Landtag eine Statutenänderung der Stadt Graz beschlossen, die die – allerdings leicht umgehbare – Regelung enthält, dass Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge künftig einer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat bedürfen. Allerdings fehlen in der taxativen Aufzählung jener Bereiche, die den erhöhten „Privatisierungsschutz“ genießen, die Geriatrischen Gesundheitszentren und die Pflegeheime der Stadt Graz.
KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger: „Ein
Schutz
der Pflegeeinrichtungen ist unbedingt erforderlich. Geschäftemacherei
und
Privatisierung in diesem Bereich wären ja in unserem Bundesland keine
Besonderheit. Dass dies von Schwarz-Grün heute erneut kommentarlos
abgelehnt wurde,
lässt die Alarmglocken läuten.“
Veröffentlicht: 23. März 2010