Grenzüberschreitung der „Reformpartner“ im steirischen Landtag

Gegen alle Gepflogenheiten präsentierte der Ausschussvorsitzende Zenz (SPÖ) einen Entwurf mit zahlreichen Änderungen, die weniger als 24 Stunden vor der Sitzung ausgesendet wurden. Bereits vor Beginn der Verhandlungen kündigte Zenz an, der Entwurf werde – unabhängig vom Ergebnis der Diskussion – unverändert eingebracht. Die Opposition fragte daraufhin nach, ob dies bedeute, dass Vorschläge und Einwände zwar besprochen werden könnten, dies aber ohne Konsequenzen bleibe. Das wurde von LAbg. Zenz bestätigt.

Die Abgeordneten der Opposition (FPÖ, Grüne, KPÖ) verließen daraufhin unter Protest die Sitzung.

Auch bisher war es gängige Praxis der „Reformpartner“, die Vorschläge der Opposition nicht zu berücksichtigen. Die offene Ankündigung, Argumente auf jeden Fall zu ignorieren, kann aber nicht nur mit der Nervosität vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens bei der Nationalratswahl – SPÖ und ÖVP haben zusammen weniger als 45 % der Stimmen erhalten – erklärt werden.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ und Mitglied des Unterausschusses: „Was sich SPÖ und ÖVP heute geleistet haben, ist eine offene und grobe Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten. Offenbar reagieren SPÖ und ÖVP auf das Wahlergebnis, indem sie die Reste demokratischer Mitbestimmung ausschalten wollen. Das ist eine Grenzüberschreitung. Voves und Schützenhöfer sollten jetzt den Hut nehmen, anstatt sich verzweifelt an die Macht zu klammern.“