Haushaltssperre: Brucker SPÖ trägt alleinige Verantwortung

Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur hat massive Liquiditätsprobleme und sieht sich daher gezwungen, eine sogenannte Haushaltssperre zu verhängen. Das wurde gestern Abend bekannt. KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch nimmt dazu Stellung:

„Schon seit vielen Jahren kritisieren wir die verfehlte Budgetpolitik. Die Brucker SPÖ hat den Karren an die Wand gefahren, nun muss die Bevölkerung den Kopf hinhalten, wichtige Projekte wie die Sanierung der Volksschule Knottinger oder dringend notwendige Investitionen sind gefährdet oder gar nicht mehr möglich. Die Brucker SPÖ trägt mit ihrer Absoluten Mehrheit die Volle Verantwortung für diesen Zustand. Gute Vorschläge der Opposition wurden jahrelang niedergestimmt. Jetzt tut man so, als wären äußere Umstände Schuld. Das ist scheinheilig!“ so KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch.

Die KPÖ weist darüber hinaus darauf hin, dass der zuständige Finanzreferent des Landes, Anton Lang, ebenfalls ein SPÖ-Parteibuch besitzt. Dem von der Bundesregierung erarbeiteten Finanzausgleich, welcher die Gemeinden im Stich lässt, hat ebenso die SPÖ zugestimmt.

Kontakt: KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch, 0664/7934386