„Heeresreform“: Späte Rache der SPÖ für verlorene Volksabstimmung
KPÖ für Stärkung der Neutralität und Ausstieg aus EU-Battlegroups
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Am 20. Jänner 2013 sprach sich eine deutliche Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen die Einführung eines Berufsheeres und für die Beibehaltung des Milizsystems aus. Der SPÖ, die eine stärkere NATO-Integration vorantreiben wollte, passte das nicht ins rüstungspolitische Konzept. Nun nimmt SPÖ-Verteidigungsminister Klug Rache für die verlorene Volksabstimmung und spart gezielt unerwünschte Bereiche des Bundesheeres zu Tode.
Ausgenommen von diesem Kahlschlag sind bezeichnenderweise Einsätze im Ausland. Von Einsparungen bei den EU-Battlegroups ist keine Rede. Darauf wies KPÖ-LAbg. Werner Murgg am Freitag hin. Die Pläne des SP-Ministers stellen einen direkten Angriff auf Österreichs Neutralität dar und missachten den Willen der Bevölkerung. Klug sorgte im Juni 2014 für Kopfschütteln, als er vorschlug, die Luftraumüberwachung an einen NATO-Staat zu übertragen.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Klug ist als Verteidigungsminister untragbar geworden. Seine Pläne sind eine Vorleistung auf die Einführung eines Berufsheeres unter EU- und NATO-Schirmherrschaft. Die steirische KPÖ bekennt sich zur Neutralität und zu einem Milizheer, das auch mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden muss, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Eine Beteiligung an NATO- und EU-Projekten gehört nicht dazu.“
Veröffentlicht: 3. Oktober 2014