Heizkostenzuschuss erhöhen!
Murgg: Steiermark Schlusslicht – Bedürftige haben oft keinen Anspruch
Seit gestern können Menschen mit geringem Einkommen in der Steiermark bis 13. Dezember wieder den Heizkostenzuschuss des Landes beantragen. Allerdings ist der Betrag – 100 Euro (120 bei Ölheizungen) – nicht nur der niedrigste in Österreich, durch eine absurde Regelung können viele Bedürftige den Zuschuss gar nicht beantragen. Darauf weist KPÖ-LAbg. Werner Murgg hin.
Der Grund dafür ist die Bestimmung, dass Personen, die Wohnbeihilfe beziehen, keinen Heizkostenzuschuss bekommen dürfen. „Das ist widersinnig, da genau diese Gruppe Unterstützung benötigt. Man darf nicht vergessen, dass unter Landesrat Schrittwieser jener Anteil der Wohnbeihilfe, der für Betriebskosten bestimmt ist, halbiert wurde“, so Murgg.
Die Steiermark fällt unter Landeshauptmann Voves und Soziallandesrat Schrittwieser (beide SPÖ) in der Sozialgesetzgebung immer weiter hinter die anderen Bundesländer zurück. Der Regress wird nur in der Steiermark eingehoben, die Mindestsicherung wurde gegenüber der Sozialhilfe deutlich gesenkt, die Wohnbeihilfe gekürzt, Kindergartengebühren eingeführt. Ganz massive Verschlechterungen hat es im Bereich der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt gegeben, weitere Kürzungen werden bereits verhandelt.
Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen und den Anspruch auch für Bezieherinnen und Bezieher der Wohnbeihilfe zu ermöglichen.
Veröffentlicht: 15. Oktober 2013