Höhere Massensteuern einziges Rezept von SPÖ und ÖVP
LAbg. Murgg (KPÖ): ‚Reformpartner‘ betteln beim Bund um Lösung der hausgemachten Probleme
Der Widerstand gegen den ungerechten und unsozialen Pflegeregress in der Steiermark wird immer größer. SPÖ und ÖVP merken, dass sie nicht ewig an dieser Strafsteuer auf Angehörige festhalten können. Um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, schieben sie dem Bund den schwarzen Peter zu. Das sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg zum Vorschlag des VP-Klubobmannes Drexler, die Mehrwertsteuer auf 21 % zu erhöhen.
„Es ist eigenartig, dass die selbst ernannten Reformpartner das Problem dem Bund zuschieben, obwohl die Steiermark das einzige Bundesland ist, in dem dieses Problem besteht. Die SPÖ will eine Pflegeversicherung, die ÖVP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Massensteuern ist offenbar die einzige Antwort, die SPÖ und ÖVP auf die von ihnen selbst verursachten Probleme einfällt“, so Murgg.
Veröffentlicht: 16. Mai 2013