Inflation: Preisregelung statt bloßer Beobachtung
Forderungen der steirischen KPÖ gegen das teure Leben
„Die Beobachtung der Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln ist sicher sinnvoll, wichtiger wäre aber die Wiedereinführung einer amtlichen Preisregelung“. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag.
Ohne die Streitereien in der Regierung in der Frage der Inflationsbekämpfung kommentieren zu wollen, erinnerte der KPÖ-Politiker an die Forderungen, die am vergangenen Wochenende vom Landesvorstand beschlossen worden waren:
*Keine Erhöhung von Tarifen und Gebühren in Bund, Ländern und Gemeinden
* Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen
* Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie, um den Preisanstieg zu dämpfen.
* Außertourliche Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen. Die nächste KV-Runde ist dafür zu spät.
* Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.
* Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
* Verbot der Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoff.
Veröffentlicht: 8. Februar 2008