„Der Lärm ist oft unzumutbar, es braucht Verbesserungen!“

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die KPÖ drei Anträge zum Thema Lärm gestellt. Warum ist das gerade so aktuell?

Nach der Coronakrise tritt das Lärmproblem wieder in den Vordergrund. Am Ring herrscht Normalbetrieb, es gab bereits eine Reihe von Veranstaltungen. Auch der Flugbetrieb war in der Lockdownzeit teilweise eingeschränkt. Die Bevölkerung konnte erfahren wie lebenswert unsere Region mit einer verringerten Lärmbelastung ist.

Was waren die Themen der Anträge?

Die Grundlage der Anträge war ein Positionspapier der KPÖ, das in einem Meinungsaustausch mit einer Verteterin von Red-Bull, dem Bürgermeister und dem Stadtamtsdirektor überreicht wurde. Ein Antrag fordert, dass der Bürgermeister in Verhandlungen mit Red-Bull treten soll um eine Reduktion einer der Hauptlärmquellen zu erreichen.

Warum ist das notwendig?

In dem erwähnten Gespräch habe ich die Vertreterin von Red-Bull, da sie den Betrieb am besten kennt, ersucht Vorschläge zu unterbreiten um die Situation zu verbessern. Ich erhielt zur Antwort, dass Red-Bull das zugesprochene Jahreslärmkontigent immer eingehalten habe. Da dies der Fall sei, seien keine zusätzliche Maßnahmen geplant. Das ist uns zuwenig. Denn wir erleben eine Lärmsituation die oft nicht zumutbar ist, also braucht es Verbesserungen.

In welche Richtung gehen die anderen Anträge?

Da für 2022 wieder eine Airpower im Gespräch ist, haben wir diesmal frühzeitig reagiert und beantragt, dass sich der Gemeinderat dagegen aussprechen soll. Gerade in Zeiten, in denen man Überlegungen anstellt die kleinen Leute für die Klimakrise zur Kasse zu bitten, ist diese Veranstaltung besonders falsch.

Und der letzte Antrag?

Er bezieht sich auf das Umfeld von Großveranstaltungen, Lärm durch Festzelte und Campingplätze. Oft wurde über mehrere Tage, auch unter der Woche, bis in die frühen Morgenstunden mit großer Lautstärke Musik gespielt und gefeiert. Für die Bevölkerung, die einerseits ihrer Arbeit nachgehen muss, bzw. für Menschen die Erholung brauchen, ist das teils unerträglich.

Was wäre im Bezug auf Veranstaltungen zu tun?

Es gibt eine Lärmrichtlinie für Freiluftveranstaltungen. Diese sollte eingehalten werden. Der Bürgermeister lehnte unseren Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Gemeinde strengere Auflagen als in den Richtlinien vorschreibt. Daraufhin habe ich mich bei der Stadtamtsdirektion erkundigt welche messbaren Grenzwerte für diese Bescheide vorgesehen sind. Ich erhielt nur die Information, dass die Betreiber aufgefordert sind den Lärm ab 22 Uhr zu reduzieren. Diese Aussage ist unbefriedigend, da Grenzwerte festgelegt werden müssten auf welche Lautstärke zu reduzieren ist.

Wieso ist es für BürgerInnen so schwierig zu ihrem Recht zu kommen und was gäbe es für eine Lösung?

Für Festzelte bis 1.000 Besucher ist die Gemeinde, darüber die BH zuständig. Für Betroffene ist es schwierig zu ermitteln welche Behörde der richtige Ansprechpartner ist. Schwierig ist es auch Übertretungen zu beweisen, da nur geeichte und professionell betriebene Messgeräte Beweiskraft haben. Das käme sehr teuer und ist für die Betroffenen im Anlassfall nicht zu bewerkstelligen. Daher braucht es eine Beweislastumkehr und ständige Lärmmessungen durch die Behörde, so wie auch die Einhaltung von Geschwindigkeiten kontrolliert wird.

ÖVP und SPÖ haben die Anträge abgewiesen. Die FPÖ war für die Sitzung entschuldigt. Wie stehen diese Parteien zur Thematik?

Vor der Gemeinderatswahl haben alle Parteien das Thema Lärm für sich entdeckt. Unter anderem gab es ein Gespräch der Bürgermeister mit dem Kommando des Fliegerhorsts. Nach der Wahl werden diese Anliegen oft als Einzelereignisse aus dem Zusammenhang der ganzen Lärmproblematik gerissen. Mit dem Hinweis, es gäbe nur begrenzte Zeiten mit Überschallflügen oder nur einige Großveranstaltungen.

Aber es sind nicht nur ein paar Tage im Jahr, es gibt ständig Übungsflüge, es gibt außerhalb der Veranstaltungen diverse Tests und den Regelbetrieb am Ring, die oft tagelang große Lärmbelastung bringen. Dazu kommen noch die Autobahn und die Eisenbahn. Leider habe ich von den anderen Fraktionen keine konkreten Vorschläge gehört. Das Einzige das man vernimmt ist, dass die BewohnerInnen ersucht werden die Belastung in Kauf zu nehmen - im Interesse von Wirtschaft und Arbeitsplätzen.

Sind Arbeitsplätze nicht wichtig?

Mit der Keule der Arbeitsplätze werden Menschen dazu gebracht zu resignieren und auch unzumutbare Lärmbedingungen hinzunehmen. Aber Lärm und Arbeitsplätze sind zwei verschiedene paar Schuhe. Die Reduzierung von Lärm muss keinen einzigen Arbeitsplatz kosten. Im Gegenteil man könnte dabei mit intelligenten und innovativen Lösungen sogar noch Arbeitsplätze schaffen.
 
Wie geht es weiter?

Lärm ist eine Gefahr für die Gesundheit. Er beschränkt die Lebensqualität und ist eine Form von Umweltverschmutzung. Darum werden wir das weiterhin zum Thema machen und auf Verbesserungen drängen. Umso mehr Menschen sich nicht einfach mit der Lärmbelastung abfinden wollen, umso höher sind die Chancen etwas zu erreichen.