Ist eine Nulllohnrunde gerecht?

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter auch Beamte, geht ständig zurück. Viele der öffentlich Beschäftigten sind Vertragsbedienstete, keine Großverdiener und jederzeit kündbar. Auf der Gemeinde Knittelfeld sind von 211 Beschäftigten nur mehr 27 beamtet. Gemeindebedienstete haben eine 40-Stunden-Woche und bezahlen einen Selbstbehalt für ihre Gesundheitsleistungen. Beamte bekommen keine Abfertigung. Das sind Tatsachen, die verschwiegen werden. Stattdessen wird eine Gruppe gegen die andere ausgespielt.

Ist die Arbeit der Beschäftigten bei der Straßenreinigung, im Kindergarten oder im Standesamt nichts wert? Das tägliche Leben wird immer teurer. Der Miniwarenkorb für Waren des täglichen Bedarfs ist im September um 7,1 % gestiegen. Angesichts dieser Steigerung sind alle bisherigen Lohnabschlüsse ungenügend und eine Nulllohnrunde eine Frechheit. Wenn eine Nulllohnrunde bei einer Berufsgruppe Schule macht, bricht auch der Damm für andere Beschäftigte.

Je tiefer die Krise, desto stärker wird auf autoritäre Maßnahmen gesetzt. Wo früher verhandelt wurde, wird nun verordnet. Kein Wunder, LH Voves erklärte kürzlich in einem Interview, dass er ein „glühender Europäer“ sei, und die Kompetenzen des Landtags am liebsten nach Brüssel auslagern möchte. Dort fällt es dann noch leichter drüberzufahren.

Die KPÖ wird der Nulllohnrunde nicht zustimmen. Lohnverzicht und Belastungen sind der falsche Weg zur Bewältigung der Krise. Leider gibt es in der Landespolitik nur noch ein Thema: Wie können Sozialstaat, Demokratie und Lebensqualität am schnellsten abgebaut werden, um noch mehr Geld zur Absicherung der Finanzmärkte zur Verfügung zu haben.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld