Erst Armut, dann Hilfe?! Kautionsfonds ausweiten!

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Menschen müssen aktuell erst in die Armut abrutschen, bevor das Land bei Kautionen hilft. Das ist nicht zu akzeptieren!“

Die steigenden Wohnkosten machen es für Steirerinnen und Steirer mit geringeren Einkommen immens schwer, leistbaren Wohnraum zu finden. Alleine im letzten Jahr sind die Kosten für Wohnung, Wasser und Energie um mehr als 18 Prozent gestiegen. Neben den hohen Mietpreisen sind jene Kosten eine Hürde, die bei Bezug einer neuen Wohnung einmalig entstehen, wie die zu entrichtende Kaution.

Um Personen mit geringem Einkommen bei der Aufbringung der Kaution zu helfen, hat das Land Steiermark 2017 nach jahrelangem Druck der KPÖ einen Kautionsfonds eingerichtet, bei dem um einen Beitrag angesucht werden kann. Dieser wird von den Bezieher:innen dann auf Raten zurückgezahlt. Allerdings: Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen liegen bereits unterhalb der EU-SILC-Armutsgefährdungsschwelle.

Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen für die Gewährung des Kautionsbeitrages liegen bei Ein-Personen-Haushalten bei einem Monatseinkommen von 1.208 Euro, für Paare bzw. Haushaltsgemeinschaften 1.812 Euro. Pro Kind im Haushaltsverband werden weitere 402,67 Euro angerechnet. Laut EU-SILC 2021 liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei rund 16.457 Euro pro Jahr für einen Einpersonenhaushalt, ein Zwölftel davon entspricht einem Monatswert von 1.371 Euro.

„Um einen Kautionsbeitrag beantragen zu können, muss man die Armutsgefährdungsschwelle bereits unterschritten haben. Viele Menschen werden von den aktuellen Preiserhöhungen hart getroffen. Die Landesregierung findet es aber anscheinend ausreichend, erst zu unterstützen, wenn die Menschen bereits in die Armut abgerutscht sind. Das ist nicht zu akzeptieren!“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg.

Deshalb hat die KPÖ einen Antrag auf Anhebung der Einkommensgrenzen beim Kautionsfonds eingebracht. Da die Landesregierung aktuell den Status quo beibehalten will, wird die KPÖ den Antrag im Sozial-Ausschuss am 17. Jänner erneut zur Abstimmung bringen.

„Generell ist die Landesregierung in puncto Beihilfen trotz massiver Teuerung über weite Strecken säumig geblieben. Dabei sind längst auch erwerbstätige Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen“, konstatiert Murgg.

Eine jährliche Anpassung der steirischen Sozialleistungen analog zum Bund haben ÖVP und SPÖ abgelehnt, die Wohnunterstützung wartet seit zwölf Jahren auf eine Anpassung. Auch der sogenannte Steiermark-Bonus sorgte für Verstimmungen, da viele Menschen außen vorblieben, die eine finanzielle Hilfe dringend nötig gehabt hätten.