Keine RH-Prüfungen von Hypo- und Spielberg-Desaster: KPÖ ortet totales Kontrollversagen
KPÖ-LAbg. Murgg: „Aus Schaden nicht klug geworden – SPÖ und ÖVP wollen weiterhin alles unter den Teppich kehren.“
ÖVP und SPÖ haben am 3. Juni im Kontrollausschuss des Steiermärkischen Landtags beschlossen, weder die Ereignisse rund um die Hypo Steiermark (145 Mio. Euro Schaden), noch die Causa Spielberg (über 30 Mio. Euro Investitionen ohne konkretes Ergebnis) durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Sowohl die Grünen als auch die KPÖ hatten RH-Prüfungen eingefordert, um endlich Klarheit über die Geldflüsse zu schaffen.
Diese Vorgangsweise der Regierungsparteien ist nur möglich, weil in der Steiermark klare Kontrollmechanismen fehlen. Die Opposition kann ihre Kontrollrechte nicht in vollem Umfang wahrnehmen. Das kritisiert KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der ein totales Versagen der Kontrolle im Land ortet: „Vorgänge wie der Herberstein-Skandal werden sich in der Steiermark zwangsläufig wiederholen, weil ÖVP und SPÖ systematisch eine ernstzunehmende Kontrolle verhindern und aus dem Schaden nicht klug werden. Die inszenierten Grabenkämpfe werden sofort beendet, wenn es ums Geld geht. Nun naht der Budgetbeschluss, und nach altem Muster wird schnell alles unter den Teppich gekehrt, was einer Aufklärung bedürfte.“
Veröffentlicht: 30. Mai 2009