Klimt-Weithaler: Regress endlich abschaffen!

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wird die Unterschriften, die noch bis zum 13. September bei der KPÖ abgegeben werden können, im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Pflegeregress am 17. September an die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder übergeben.

Entgegen der offiziellen Darstellung des Landes, dass der Regress sozial gestaffelt sei und nur Personen mit einem Einkommen über 1500 Euro netto treffe, sind viele Steirerinnen und Steirer durch die Forderungen des Landes in eine finanzielle Notlage geraten. Tatsächlich wird ab einem Einkommen von 1286 Euro abkassiert, wobei weder auf individuelle Notlagen noch auf weitere bestehende Unterhaltsverpflichtungen Rücksicht genommen wird.

Besonders dreist ist der Zugriff des Landes auf Abfertigungen und Leistungen wie die Pendlerpauschale. Abfertigungen sind Teile des Einkommens, die zu Zwecken den Altersvorsorge und Überbrückung von Notlagen einbehalten und bei Verlust des Arbeitsplatzes bzw. Pensionierung ausbezahlt werden. Weil das Land diese finanzielle Notreserve zum Jahreseinkommen rechnet, sind viele Arbeitslose und Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen plötzlich mit hohen Regressforderungen konfrontiert.

Klimt-Weithaler: „Der Regress ist weder eine geeignete Form der Pflegefinanzierung, noch ist er sozial ausgewogen. Viele Steirerinnen und Steirer sehen nicht ein, warum sie als ‚Österreicher zweiter Klasse‘ behandelt werden, während SPÖ und ÖVP 20 Millionen verschenken, um bei den Gemeindefusionen besser dazustehen. Das ist weit mehr, als der Regress einbringt. Herr Landeshauptmann, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, hören Sie sich in Ihren eigenen Reihen um. Der Regress ist nirgends mehrheitsfähig. Schaffen Sie ihn endlich ab!“

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