Klimt-Weithaler zu Sozialbericht: „System wird künstlich am Leben erhalten“

Während zwei Drittel der österreichischen Haushalte über keine nennenswerten Ersparnisse verfügen, besitzen die obersten 10 Prozent mehr als die Hälfte des Geldvermögens. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in rasantem Tempo. Noch deutlicher die Verteilung von Immobilien in Österreich: 61 Prozent sind in den Händen von weniger als 10 Prozent Immobilieneigentümer. Trotzdem ist eine Anhebung der Vermögensbesteuerung wenigstens auf den EU-Durchschnitt nicht in Sichtweite.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die, die den Reichtum einer kleinen Minderheit erarbeiten, sind einem immer stärkeren Druck ausgesetzt. Und wenn der Staat zugunsten der Banken Belastungspakete beschließt, müssen erst wieder die arbeitenden Menschen für alles herhalten. Die wirklich Reichen werden geschont und können sich über jährliche Vermögenszuwächse im zweistelligen Bereich freuen. Dieses System ist politisch und moralisch bankrott, wird aber mit riesigem Aufwand künstlich am Leben erhalten.“ Für die KPÖ ist eine Reichensteuer daher das Gebot der Stunde.

Diese Entwicklung, so die KPÖ-Klubobfrau, kann nicht unabhängig von der Politik betrachtet werden, mit denen die EU ihre neoliberale Politik im Interesse der Banken und Konzerne durchboxt. Dieses System erzeugt bei wachsender Produktivität sinkenden Wohlstand für den Großteil der Bevölkerung und immensen Reichtum für eine kleine Minderheit. In vielen EU-Staaten finden derzeit heftige Proteste gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Sozialstandards statt, die es in diesem Ausmaß seit Bestehen der EU noch nicht gegeben hat.