KPÖ-Aktion für Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“
Claudia Klimt-Weithaler: „Kein Kniefall der Landesregierung vor Glücksspielindustrie!“
Wien hat es vorgezeigt: Es ist möglich, aus dem sogenannten „kleinen Glücksspiel“ auszusteigen. 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung sprechen sich laut einer Profil-Umfrage vom Jänner 2015 für ein Verbot von Spielautomaten aus. Trotzdem zwingen SPÖ, ÖVP und FPÖ der steirischen Bevölkerung ab 2016 ein Gesetz auf, das die größtmögliche Anzahl an Automaten und die höchstmöglichen Einsätze erlaubt. Die KPÖ hat heute vor dem Landhaus eine Protestaktion gegen die politisch geförderte Geschäftemacherei mit der Spielsucht durchgeführt.
Die Grazer Stadträtin Elke Kahr und die KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler wandten sich dabei an die Bevölkerung und bekräftigten die Forderung nach einem Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ nach Wiener Vorbild. Dort sind die Automaten seit Jahresbeginn verboten. Die Erfahrungen sind äußerst positiv. „Wir möchten der steirischen Landesregierung (SPÖ, ÖVP, FPÖ) mit unserer Aktion mitteilen, dass wir für ein Verbot der Mini-Casinos eintreten. Sie haben schon zu viel Schaden angerichtet“, so Klimt-Weithaler.
Elke Kahr: „Betroffene verspielen zuerst ihre eigene Existenz, dann die ihrer Verwandten und Freunde und schließlich die Zukunft ihrer Kinder. Die Hilferufe werden oft nicht gehört. Die Landesregierung hat keine Lösungen anzubieten, dafür aber viele Ausreden, warum sie weiterhin am ‚kleinen Glücksspiel‘ festhält. Die Anträge der KPÖ wurden jahrelang ignoriert.“
Der Landtag war bisher nicht bereit, für die Einhaltung der Gesetze (50 Cent Höchsteinsatz) zu sorgen und den Jugendschutz ernst zu nehmen. Man wollte der Glücksspielindustrie das Geschäft nicht verderben. Ein neues Bundesgesetz hat das Land schließlich zu einer Neuregelung gezwungen. Dadurch hätte sich die Gelegenheit geboten, die Einsätze zu reduzieren und der Geschäftemacherei mit einer der schlimmsten Suchtformen einen Riegel vorzuschieben. Doch was der Landtag im Juli mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen hat, ist ein Kniefall vor den großen Glücksspielkonzernen. Zwar gibt es einige positive Bestimmungen im neuen Gesetz, das ab 2016 gilt. Diese werden aber dadurch entwertet, dass die Obergrenzen des Bundesgesetzes voll ausgeschöpft werden: 10 Euro Einsatz pro Sekunde (!) bei über 1000 Automaten in Mini-Casinos bedeuten, dass man legal über 800.000 Euro in 24 Stunden verspielen kann.
Das will die KPÖ:
- Keine Geschäfte mit der Spielsucht: Ausstieg des Landes Steiermark aus dem „kleinen Glücksspiel“
- Aufklärungskampagne für Jugendliche an steirischen Schulen – viele Spielsüchtige waren jünger als 18, als sie mit dem Spielen angefangen haben
- Verbot von Werbung für Glücksspiel und „Live-Wetten“
- Strengere Regeln für so genannte „Live“- oder „Sportwetten“
60.000 bis 80.000 direkt oder indirekt von der Spielsucht Betroffene gibt es nach offiziellen Zahlen des Landes in der Steiermark. In fast allen Fällen steht die Spielsucht in Zusammenhang mit Spielautomaten. Die Spielsucht treibt Jahr für Jahr viele Steirerinnen und Steirer in den Ruin. Die meisten Spielsüchtigen sind hoch verschuldet, auch ihre Angehörigen sind betroffen und können kaum auf Unterstützung hoffen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.
Veröffentlicht: 9. Februar 2015