KPÖ-Antrag zu „Dringlicher“: Regierung muss bei Härtefällen Wort halten!

Die von der Plattform 25 gesammelten Fälle sind in der morgigen Sitzung des steirischen Landtags auch Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der Grünen. Die KPÖ möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Regierung öffentlich an ihr Versprechen zu erinnern. Deshalb wird Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler den Antrag einbringen, in allen 87 Fällen eine Lösung zu suchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Die Fälle umfassen unter anderem Familien, die durch die Einführung der Mindestsicherung kaum noch ihren Alltag bewältigen können und neuen behördlichen Schikanen ausgesetzt sind, Familien mit behinderten Angehörigen, die einen Großteil der Familienentlastung verlieren, Menschen mit Behinderung, die in ein Pflegeheim abgeschoben werden, obwohl sie bisher ein weitgehend selbstbestimmten Leben führen konnten, sowie Jugendliche, die durch individuelle Unterstützung ihre schulischen Probleme lösen konnten, nun aber diese Unterstützung verlieren.

Klimt-Weithaler: „Die ‚Reformpartnerschaft‘ versucht nach den Protesten der Bevölkerung, sich selbst und der Öffentlichkeit die Realität schönzureden, auch durch erhebliche Werbeausgaben. Die zahlreichen ‚Härtefälle‘, die bereit waren, ihre Situation zu schildern, zeichnen aber ein anderes Bild von der sozialen Wirklichkeit in der Steiermark – und das, obwohl viele der Maßnahmen erst im Herbst spürbar werden. Viele konkrete Härtefälle wurden der Regierung jetzt zur Kenntnis gebracht. Jetzt muss sie zeigen, dass sie auch zu dem Versprechen steht, sich um individuelle Lösungen zu bemühen.“