KPÖ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
„Alle anderen Formen der staatlichen und kommerziellen Bespitzelung auch abschaffen!“
Die steirische KPÖ begrüßt das Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, in dem die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig eingestuft und als „Eingriff in die Grundrechte“ qualifiziert wird.
Bedauerlicherweise werden andere Formen der Bespitzelung nicht in Frage gestellt, so können legal Daten gespeichert werden, die von Klassenbucheintragungen bis hin zu PatientInnendaten reichen.
Die KPÖ tritt für ein Ende sämtlicher Formen staatlicher und kommerzieller Bespitzelung der Bevölkerung ein. Unter dem Deckmantel von Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wurde ein Überwachungssystem installiert, das keine Privatsphäre mehr zulässt. Es ist ein trauriges Zeichen, dass erst ein Höchstgericht diesem Treiben im letzten Moment eine Grenze setzen musste, während die Politik seit Jahren eine verdachtsunabhängige Bespitzlung etablieren möchte.
Veröffentlicht: 27. Juni 2014