KPÖ-Dringliche: Mindestsicherung ist Rückschritt in der Sozialgesetzgebung
KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler kritisiert Erpressungsversuch der SP und nennt VP-Sozialpolitik „geschmacklos“
Die Mindestsicherung stellt für einen großen Personenkreis keine Verbesserung, sondern eine massive Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Sozialhilfe dar. Kinderreiche Familien und Alleinerzieherinnen sind besonders benachteiligt, wie die KPÖ anhand mehrerer Beispiele gezeigt hat. Zusätzliche bürokratische Schritte werden die Probleme für die Betroffenen weiter erhöhen. Die Mindestsicherung in der derzeit geplanten Form wäre ein deutlicher Rückschritt in der Sozialgesetzgebung.
Darauf weist KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer Dringlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung hin. Den ÖVP-Vorstoß, das Landesbudget auf Kosten jener Steirerinnen und Steirer zu sanieren, die die kleinsten Einkommen haben, kritisiert Klimt-Weithaler als „geschmacklos“. Die KPÖ lasse sich aber auch nicht von der SPÖ erpressen, „zwischen schlecht und noch schlechter zu wählen“.
Solange der Entwurf für die Mindestsicherung eine Schlechterstellung gegenüber den geltenden Sozialgesetzen darstellt, werde die KPÖ diese nicht mittragen, stellt Klimt-Weithaler klar.
Veröffentlicht: 24. Mai 2010