KPÖ-Dringliche zu Glücksspiel-Lizenzen: Rechnungshof prüft nun dubiose Vergabe
Claudia Klimt-Weithaler: „Schwer vorstellbar, dass das alles Zufall sein soll!“
Der Landesrechnungshof wird sich nun mit der dubiosen und intransparenten Vergabe von drei Glücksspiellizenzen durch die Steiermärkische Landesregierung befassen. Alle drei Lizenzen gingen an Firmen mit gemäß Medienberichten großer Nähe zum Novomatic-Konzern. Die Vergabekriterien wurden bis heute nicht öffentlich gemacht.
Ausgelöst wurde die Prüfung durch eine Dringliche Anfrage von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Landtagssitzung am 7. Juli 2015, in der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler Aufklärung über die lediglich aus Medienberichten bekannten Vorgänge verlangte.
Claudia Klimt-Weithaler: „Wir warten nun das Ergebnis der Rechnungshofprüfung ab. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, werden wir einen Untersuchungsausschuss verlangen. SPÖ und ÖVP müssen offenlegen, wie es dazu gekommen ist, dass aus 19 Bewerbungen eine Firma mit besonderer Parteinähe übergeblieben ist.“
Die Lizenzen gelten 12 Jahre lang und garantieren den Lizenznehmern Umsätze in – mindestens – dreistelliger Millionenhöhe. Vorstand und Alleineigentümer der zum Zug gekommenen „PG Enterprise AG“ ist Christian Gernert, der bis 2013 Vorstand der Admiral Casinos (die im Alleineigentum der Novomatic stehen) war. Aufsichtsratschef ist Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, sein Stellvertreter ist der Anwalt Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer. Im Aufsichtsrat sitzt auch der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck/Mur, Jörg Hofreiter. Die Firma wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet.
Die PA Entertainment gehört dem Grazer Helmut Polanz, der seit Jahren Mietkunde der Novomatic ist. Der Konzern hielt früher an der H. Polanz GmbH 50 Prozent. Auch über seine Frau Patricia, die bis 2012 Admiral-Geschäftsführerin und als solche Kollegin des nunmehrigen „Panther“-Chefs Gernert war, besteht eine Verbindung zum Novomatic-Konzern.
In ihren Fragen wollten die KPÖ unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Lizenzen in diesem völlig intransparenten Verfahren vergeben worden sind. Landeshauptmann Schützenhöfer wich in seiner Beantwortung den wesentlichen Fragen aus und verwies darauf, dass er erst seit kurzem für das Glücksspiel zuständig sei. Von 19 Bewerbungen hätten nur fünf den Kriterien entsprochen – wie diese lauten, wurde aber nicht verraten.
In der Debatte demonstrierte ÖVP-Abgeordnete Pichler-Jessenko eindrucksvoll, mit welchen falschen Argumenten das Glücksspielgesetz durchgepeitscht wurde. Der Höchsteinsatz von 10 Euro war nämlich kein vom Bund auferlegter Wert, sondern die gesetzliche Obergrenze. SPÖ-LAbg. Lercher behauptete in einem nervösen Auftritt überhaupt, dass ein Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ rechtlich nicht möglich sei – obwohl es das SPÖ-regierte Bundesland Wien vorexerziert hat.
Veröffentlicht: 7. Juli 2015