KPÖ-„Dringliche“ zu Notarztdienst: Privatisierung ist vom Tisch!
Klimt-Weithaler (KPÖ) zeigt sich erleichtert über Rückzieher
Aus Kostengründen dachte die Landesregierung darüber nach, den bei der KAGes und der Med-Uni Graz angesiedelten Notarztdienst einer privaten Organisation zu übertragen. Aus Sicht der KPÖ ist der Notarztdienst für die steirische Bevölkerung von essentieller Bedeutung und eignet sich nicht für kurzfristige Einsparungsmaßnahmen.
Deshalb richtete KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Landtagssitzung am 17. Dezember 2013 eine Dringliche Anfrage an LH Voves. Dabei wies die KPÖ-Abgeordnete darauf hin, dass Betroffene schwerwiegende Bedenken gegen eine Privatisierung geäußert haben. Bisher haben die Notärztinnen und Notärzte ihren Dienst zusätzlich zu ihrem normalen Journaldienst geleistet. Sie überschreiten damit aber häufig die gesetzliche Höchstarbeitszeit und die geltenden Ruhezeitbestimmungen.
In seiner Anfragebeantwortung räumte LH Voves ein, dass tatsächlich die Überlegung bestanden habe, den Notarztdienst auszugliedern. Diese Variante sei aber vom Tisch, nun werde über eine Lösung im Rahmen der KAGes verhandelt. Eine Auslagerung auf eine private Organisation würde das vom Arbeitsinspektorat aufgezeigte Problem nicht lösen, das steirische Notarztwesen werde laut Voves weiterhin in das Spitalswesen integriert sein.
Unverständlich blieb für Klimt-Weithaler aber die Weigerung von LH Voves, dem Antrag der KPÖ zuzustimmen, alle Betroffenen an einen Tisch zu bringen, um die Qualität des bestehenden Notarztdienstes zu sichern und auszubauen und dabei auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu achten.
Veröffentlicht: 17. Dezember 2013