KPÖ fordert Aufklärung von Komptech-Förderungen
Murgg: Verquickungen wurden im Oktober 2011 im Landtag thematisiert
Laut heutigen Medienberichten sind Vergabe und Kontrolle bei der im Bereich der Abfallwirtschaft tätigen Firma Komptech nicht klar getrennt. Der Komptech-Aufsichtsrat Josef Heissenberger ist gleichzeitig Vorsitzender im Gesellschaftserausschuss der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes (SFG).
KPÖ-Kontrollsprecher LAbg. Werner Murgg: „Durch diese Verquickung erhalten die Förderungen und Beteiligungen des Landes eine politische Dimension, die dringend aufklärungsbedürftig ist. Wirtschaftslandesrat Buchmann selbst hat im Jänner 2011 vorgeschlagen, Heissenberger zum Gesellschafter der SFG zu machen. Die KPÖ hat das im Oktober 2011 im Landtag kritisiert und gegen diese Konstruktion gestimmt. Es ist erfreulich, dass diese Vorgänge nun öffentlich thematisiert werden.“
Schon am 14. März 2006 beschlossen SPÖ und ÖVP im Landtag gegen die Stimmen der KPÖ eine stille Beteiligung der Steirischen Beteiligungsfinanzierungs GmbH am Komptech-Gesellschafter „Heissenberger & Pretzler Beteiligungs GmbH“ in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Am 19. August 2011 erfolgte eine erneute stille Beteiligung, diesmal flossen 1,5 Mio. Euro. Einen strategischen Nutzen kann das Land Steiermark aufgrund dieser Beteiligungsform aus der Investition nicht ziehen.
Die KPÖ verlangt von Landesrat Buchmann nun eine Aufstellung aller Beteiligungen und Förderungen im Zusammenhang mit Komptech und anderen Firmen, an denen Josef Heissenberger beteiligt ist.
Veröffentlicht: 28. April 2012