KPÖ fordert Garantie für Arbeitslose
„Auf EU ist ebenso wenig Verlass wie auf Sozialressort“
Jene 5,2 Mio. Euro an nicht ausbezahlten EU-Mitteln, die für Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehen waren, reißen ein weiteres Loch in das steirische Sozialbudget. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler befürchtet, dass davon vor allem eine Arbeitsstiftung betroffen sein wird, welche für 350 Personen eingerichtet wurde, die in Folge der Kürzungen im Sozialbudget ihren Arbeitsplatz verloren haben.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kündigte dazu eine schriftliche Anfrage an LH-Stv. und Soziallandesrat Schrittwieser an. Die KPÖ möchte wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein bereits im Budget eingeplanter Betrag nun wegfällt und welche Maßnahmen das Sozialressort des Landes treffen will, um negative Konsequenzen für die nun von Arbeitslosigkeit Betroffenen abzuwenden.
Obwohl LR Schrittwieser noch bei der Budget-Pressekonferenz am 11. Oktober behauptet hatte, dass in Zusammenhang mit den Kürzungen im letzten Sozialbudget kein Arbeitsplatz verloren gegangen sei, wurde für 350 Betroffene eine Arbeitsstiftung eingerichtet. Die KPÖ fordert eine Garantie des Landes, dass diese Personen nun nicht im Stich gelassen werden dürfen.
„Nicht genug, dass diese Menschen ihre Arbeit verloren haben. Jetzt ist auch noch zu befürchten, dass sie von der Landesregierung und der EU im Regen stehen gelassen werden. Wenn es um Banken und Spekulanten geht, zeigt sich die EU spendabel, aber Menschen in Notlagen können sich auf die EU ebenso wenig verlassen wie auf die Versprechungen aus dem Sozialressort,“ so Klimt-Weithaler.
Veröffentlicht: 20. November 2012