04-07-22 Die Steiermark hat einen neuen Landeshauptmann: Christopher Drexler wurde heute mit den Stimmen von 32 der 48 Mandatar:innen gewählt. Die KPÖ hat ihm die Zustimmung versagt.
22-06-22 Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen die Augen öffnen“. Die Reduktion von Betten und das Verschieben von Behandlungen im LKH Murtal sowie die mangelnden Kapazitäten, etwa im LKH Bad Aussee, wo Patient:innen am Wochenende „siedeln“ müssen, sind Ausdruck der verfehlten Gesundheitspolitik der Landesregierung.
22-06-22 Werner Murgg: „Jetzt ist das Land Steiermark als Eigentümer gefordert“. Als Reaktion auf die rasant steigenden Energiekosten hat die KPÖ gefordert, einen Energiepreisgipfel einzuberufen. Daran sollten neben Vertretern der Landesregierung und der Landtagsparteien die steirischen Energieversorger aus den Bereichen Strom, Fernwärme und Gas teilnehmen.
14-06-22 Von den bis 2025 geplanten 30 steirischen Primärversorgungseinrichtungen wurden erst 11 tatsächlich errichtet. Auf diese und andere Versäumnisse der Gesundheitspolitik der Landesregierung hat die KPÖ heute im Landtag aufmerksam gemacht.
14-06-22 Die heute von der Bundesregierung präsentierten Schritte zum Inflationsausgleich „sind wichtig und richtig“, erklärt die steirische KPÖ. „Der Druck, endlich für Entlastung zu sorgen, hat Wirkung gezeigt“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Sie sieht nun die steirische Landesregierung am Zug, sich…
13-06-22 Im Herbst 2020 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Senkung der Anstellungserfordernisse für Elementarpädagog:innen und Kinderbetreuer:innen beschlossen, um den (hausgemachten) Mangel von qualifiziertem Personal zu kompensieren. Ursprünglich auf zwei Jahre begrenzt, droht nun die Fortschreibung dieser Qualitätsminderung…
10-06-22 Am 31. Mai hat die steirische Landesregierung ihr „Anti-Teuerungspaket“ vorgestellt. Der einmalige 300-Euro-„Steiermark-Bonus“ greift viel zu kurz, findet die KPÖ, und präsentiert eigene Vorschläge wie eine seit 11 Jahren überfällige Erhöhung der Wohnunterstützung, einen Energiepreisdeckel und die automatische Inflationsanpassung aller…
31-05-22 300 Euro für 25.000 steirische Haushalte – einmalig. Das ist das Anti-Teuerungspaket von SPÖ und ÖVP.... Mieten, Strom, Gas, Treibstoffe, Fernwärme, usw.: Alles wird massiv teurer. Die „Gegenmaßnahme“ der Landesregierung? 300 Euro für Haushalte mit sehr geringen Einkommen – einmalig. „Dieser Steiermark-Bonus wird nicht einmal die Mehrkosten für Strom und Heizung abdecken, geschweige denn die höheren…
17-05-22 „Angesichts der explodierenden Wohnkosten ist es ein Skandal, dass es die Landesregierung und die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ nach mehr als einem Jahrzehnt nicht für notwendig erachten, die Wohnunterstützung endlich anzupassen! Eine deutliche Anhebung der Wohnbeihilfe ist überfällig!“, ärgert…
17-05-22 Heute haben alle im Landtag Steiermark vertretenen Parteien dem „Antrag zur Weiterentwicklung von Pflege und Betreuung“ zugestimmt – mit „Mobil vor stationär“ als oberste Prämisse. Im Antrag inbegriffen sind auch Vorschläge der KPÖ: „Mit der Ausweitung des Grazer Pflegemodels auf…
16-05-22 Wohnkosten gehören zu den Haupt-Preistreibern. Dennoch hat die steirische Landesregierung seit 11 (!) Jahren die Wohnunterstützung nicht mehr erhöht! „Angesichts der explodierenden Wohnkosten ist es ein Skandal, dass die Landesregierung es über mehr als ein Jahrzehnt nicht für notwendig erachtet…
13-05-22 Die Inflation in Österreich ist auf einem mehr als 40-jährigen Rekordhoch! Im April lag sie bereits bei über sieben Prozent. Vor allem geringverdienende Haushalte müssen ihre Ausgaben auf die Bereiche Ernährung, Wohnen und Energie konzentrieren. Viele Menschen können sich selbst…
