27-05-23 KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die hunderten Millionen lieber in die bestehenden Spitäler, das Personal und die ärztliche Versorgung vor Ort investieren!“
16-05-23 Heute hat der Landtag Steiermark ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sowie ein neues Kinderbildungsförderungsgesetz beschlossen. Dem vorangegangen war eine Protestaktion unter dem Motto „Nicht vertretbar!“ von Elementarpädagog:innen und Kinderbetreuer:innen vor dem Landhaus, die scharfe Kritik an Teilen dieser Novelle übten.…
16-05-23 KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „An amtlichen Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln und Energie sowie niedrigen Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen wird kein Weg vorbeiführen.“
16-05-23 Hunderte gesperrte Krankenhausbetten, lange Wartezeiten, Versorgungsengpässe, mehr als 2.000 wegen Personalmangels gesperrte Pflegebetten, Schließung von Stationen in den KAGes-Einrichtungen und Personal, das längst am Ende ihrer Kräfte und ihrer Geduld ist: Wenig überraschend wird die Lage im steirischen Gesundheits- und…
11-05-23 KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Bundesregierung stolpert von einem gescheiterten ,Gipfel‘ in das nächste Pseudo-‚Paket‘. Es braucht endlich amtliche Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Energie!“
25-04-23 Wer bekommt die 400 Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss aus Bundesmitteln in der Steiermark? Viele Paare und Familien mit Kindern jedenfalls nicht. Warum? Weil die Landesregierung den Zuschuss an eine pauschale Einkommensgrenze knüpft – unabhängig davon, ob im Haushalt eine oder…
19-04-23 KPÖ unterstützt Proteste der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft setzt ein deutliches Zeichen und bereitet sich auf einen Protestmarsch am 12. Mai vor. Beinahe täglich berichten Zeitungen in ganz Österreich über unhaltbare Missstände im Gesundheitssystem, über Versorgungsengpässe und drohende Schließungen ganzer Stationen.
06-04-23 Bis zu 17 Stunden Tagesarbeitszeit bei einem Stundenlohn von sechs Euro: Die Enthüllungen rund um die Arbeitsbedingungen im DPD-Verteilerzentrum in Kalsdorf schockieren – und sind doch kein Zufall oder Versehen, sondern die logische Folge politischer Entscheidungen, allen voran der Post-Liberalisierung…
31-03-23 Am heutigen 1. April steigen die Richtwertmieten, die mehr als 776.000 Mieter:innen betreffen, um 8,6 Prozent. Eine Mietpreisbremse hätte dies verhindern können, doch die ÖVP hat diese bekanntlich torpediert. Die Volkspartei stellt sich einmal mehr in den Dienst der Hausherren…
29-03-23 Nach langen Monaten war es heute endlich soweit: Die Landesregierung hat bekanntgegeben, wie sie die 94,4 Millionen Bundesheizkostenzuschuss (inkl. Wohnschirm) verteilen wird. Bei genauerem Hinsehen werden die eklatanten Schwächen ihrer Lösung offensichtlich: Paare und Familien schauen großteils durch die Finger.
22-03-23 Die Würfel sind gefallen: Die ÖVP lässt die Mietpreisbremse platzen. Die Richtwertmieten für mehr als 776.000 Mieter:innen steigen mit 1. April also um 8,6 Prozent. Die KPÖ kritisiert dies in einer ersten Reaktion aufs Schärfste: KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Viele Menschen…
14-03-23 Das geplante Leitspital im Bezirk Liezen hat heute einmal mehr den Landtag beschäftigt. Der Grund: eine alarmierende Auskunft der zuständigen Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß: Die Kosten für das geplante Leitspital Liezen seien nicht mehr abschätzbar, die geplanten 261 Millionen Euro würden jedenfalls…
