KPÖ: „Gesundheitsreform“ ist Schritt in Richtung Privatisierung

Kaltenegger: ÖGB-Führung mitverantwortlich für Zwei-Klassen-Medizin

Gegen die Demontage der Selbstverwaltung des österreichischen Gesundheitswesens spricht sich der steirische KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger aus. Die Zentralisierungspläne führen zu einer Reduzierung der Leistungen durch höheren Druck auf die Ärzteschaft. Außerdem wird durch die Einbindung von Wirtschaftsvertretern Privatisierungsplänen Tür und Tor geöffnet, so Kaltenegger, der auch auf ein Dokument der EU-Kommission verweist, das die Mitgliedsstaaten zur „Intensivierung des Wettbewerbs“ bei Dienstleistungsberufen aufruft.

Liberalisierung und Privatisierungen im Gesundheitswesen haben in vielen Staaten geradewegs in die Zwei-Klassen-Medizin geführt. Scharfe Kritik übt Kaltenegger an der Führung des ÖGB, die sich durch ihre Zustimmung mitschuldig an der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens mache.

„Die so genannte Gesundheitsreform ist der schwerste Angriff auf den österreichischen Sozialstaat seit der Pensionsreform, die Zigtausende in die Altersarmut führen wird, für Banken und Versicherungen aber ein gutes Geschäft ist. Dass der ‚freie Wettbewerb’ nun verstärkt auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden soll, können wir nicht einfach hinnehmen. Auch wenn sich die ÖGB-Führung gemeinsam mit der SPÖ direkt gegen jene stellt, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollte, hoffen wir, dass sich an der Basis Widerstand gegen dieses Vorhaben regen wird“, ruft Kaltenegger zu Widerstand gegen die Pläne der Regierung auf.

Veröffentlicht: 28. Mai 2008