KPÖ-Kritik an Verzicht auf Naturnutzungsabgabe
LAbg. Murgg (KPÖ): „SPÖ ein weiteres Mal umgefallen“
Nach jahrelangem Geplänkel haben heute im zuständigen Unterausschuss des Landtages SPÖ, ÖVP und FPÖ der Naturnutzungsabgabe (besser bekannt als Schottersteuer) endgültig eine Absage erteilt. Damit ist die SPÖ auch vom Versprechen einer einnahmeseitigen Budgetsanierung abgerückt.
Dadurch entgeht dem Land auch ein wichtiger Beitrag für Naturschutzmaßnahmen. Immerhin wären Einnahmen bis zu 4 Mio. Euro im Jahr möglich.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der sich wiederholt für diese Abgabe stark gemacht hat: „Statt die Schotterbarone wenigstens minimal zu besteuern, holt sich das Land das Geld lieber bei jenen, die auf Wohnbeihilfe und Pflege angewiesen sind. Damit ist die SPÖ ein weiteres Mal von einem ihrer Versprechen abgerückt.“
Veröffentlicht: 29. Januar 2013