21-04-08 als Biosprit und Spekulationsobjekt. Einst wurde für die EU mit günstigen Preisen geworben. Zwölf Jahre nach dem EU-Beitritt kommt es zu ausserordentlch hohen Verteuerungen.
21-04-08 Behutsamer Ausbau und S-Bahn statt Verkehrslawine. Kritik am Regierungsbeschluss vom 21. April, die Enns-Trasse vierspurig auszubauen, übt der KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger. Die KPÖ tritt für einen behutsamen Ausbau der bestehenden Strecke ein und fürchtet nicht nur die ökologischen Auswirkungen der nun beschlossenen Schnellstraße, sondern auch die…
16-04-08 Automatendichte in der Steiermark am höchsten – „Kranzl selbst gebranntes Kind“. Verwundert zeigt sich der Landtagsklub der steirischen KPÖ über die Aussagen von Staatssekretärin Kranzl, die Klubchef Kaltenegger vorwirft, lediglich für eine höhere Besteuerung der Spielautomaten einzutreten.
10-04-08 Kaltenegger: Probleme nehmen zu; Zögern der Regierungsparteien auf Kosten von Kinderbetreuung und Sozialleistungen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 10. April betonte der KPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag, Ernest Kaltenegger, dass es dringend geboten sei, beim „Kleinen Glücksspiel“ zu Fortschritten zu kommen. Während die ÖVP von Anfang an auf Zeit spielte, verzögere nun auch die…
08-04-08 Claudia Klimt-Weithaler: „Flecker betreibt Hinhaltetaktik“. Seit Monaten sind die Missstände bei der Auszahlung der „Wohnbeihilfe Neu“ bekannt. Menschen, die Anspruch auf Wohnbeihilfe haben, müssen Wartezeiten von mehreren Monaten in Kauf nehmen. In manchen Fällen kann dies bis zur Delogierung führen.
07-04-08 Kommentar von LAbg. Renate Pacher. Die Eurofighter sind wieder in die Schlagzeilen gekommen. Es wurde bekannt, dass eine Londoner Briefkastenfirma existiert, die sich mit der Abwicklung von Gegengeschäften für den Eurofighter-Ankauf beschäftigt. Dort wurde in nur zwei Jahren ein Umsatz von 40 Millionen Euro gemacht,…
04-04-08 KPÖ-Kaltenegger und Fabisch: Altstadtschutz hat für KPÖ weiterhin Vorrang. Trotz negativem Gutachten der Altstadtkommission lässt ÖVP-Stadträtin Fluch den Abriss eines 300 Jahre altes Haus in der Kärntner Straße 418 zu. Der Altbau soll einer Bank- und Versicherungsfiliale weichen. Damit setzt die schwarz-grüne Koalition eine unselige Tradition fort, die die…
03-04-08 Kaltenegger: Schluss mit Geschenken an Glücksspielindustrie auf Kosten von Kinderbetreuung und Sozialleistungen – KPÖ-Antrag liegt seit Juli 2006 vor!. KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger begrüßt die Initiative von Landesrätin Vollath zur Finanzierung von Gratis-Kindergartenplätzen. Diese hat angekündigt, mit einer erhöhten Abgabe auf Geldspielautomaten kostenlose Kinderbetreuungsplätze finanzieren zu wollen. Finanzreferent Buchmann hat die möglichen Mehreinnahmen vorige Woche als „Bagatellbeträge“ bezeichnet, obwohl es…
01-04-08 Nach Mietpreiserhöhung kommt nächster Preisschub auf steirische Haushalte zu. Murgg fordert Tarifbeirat zum Handeln auf.. Als „gefährliche Drohung“ bezeichnet KPÖ-LAbg. Werner Murgg die Ankündigung von Landeshauptmann Voves, bei der künftigen Tarifgestaltung der Estag „das Energiesparen zu belohnen.“ Murgg: „Das ist nichts anderes als eine gut klingende Umschreibung für eine neuerliche Strompreiserhöhung für Haushaltskunden. Der neu…
27-03-08 Kaltenegger weist Aussagen von LR Buchmann über „Bagatellbeträge“ zurück. monatlich 4,4 Mio. Euro Mehreinnahmen für Landesbudget realistisch. Landesrat Buchmann schenkt der Glücksspielindustrie jährlich 50 Millionen Euro. Das hält KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger den Aussagen von Finanzlandesrat Buchmann entgegen, der eine erhöhte Steuer auf Spielautomaten als „Bagatelle“ bezeichnet.
26-03-08 Kaltenegger: „Täglich werden Existenzen vernichtet.“ Steiermark hat höchste Dichte an Wettcafés.. Von bis zu 20.000 von Spielsucht gefährdeten Steirern gehen Experten derzeit aus. Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz bereitet eine eigene psychiatrische Abteilung für Spielsüchtige vor. Peter Költringer, Vorstand des Krankenhauses, schildert heute in einem Interview mit einer steirischen…
21-03-08 Das Land Steiermark vergibt eine Vielzahl von Förderungen. Landwirtschaft, Betriebe oder Vereine sind nur einige Bereiche, die Subventionen aus Steuermitteln bekommen. Die Entscheidung, welche Institution Geld erhält, ist auch ein politisches Steuerungsinstrument. Deshalb muss es klare Kriterien geben, nach denen…