22-11-11 ...aber keine Abstriche bei Privilegien. Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zur Verfassungsreform im steirischen Landtag am 22. November 2011
20-11-11 KPÖ für verbindliche Abstimmungen in allen betroffenen Gemeinden. Die deutliche Niederlage der SP-VP-Koalition zeigt, dass sich die steirische Bevölkerung auch durch die monatelange einseitige Propaganda nicht „einkochen“ lässt. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den Volksabstimmungen in sieben oststeirischen Gemeinden, in denen sich in zwei Fällen bei einer…
18-11-11 KPÖ-Dringliche zu Finanz-Abenteuer des Landes bei Pflegeheimen. KPÖ-LAbg. Murgg richtet 22 Fragen an LR Edlinger-Ploder. Verdacht auf verdeckte Subventionierung von Renditen privater Investoren - SPÖ und ÖVP haben einen Verkauf der Pflegeheime des Landes Steiermark (Bad Radkersburg, Knittelfeld, Kindberg und Mautern) in die Wege geleitet.
17-11-11 Claudia Klimt-Weithaler: Aussagen von LR Grossmann nicht nachvollziehbar. Die von Landesrätin Elisabeth Grossmann angekündigte Abschaffung des Kinderzuschusses ist ein schwerer Schlag für die ärmsten Familien in der Steiermark. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den neuen Kürzungsmaßnahmen der „Reformpartnerschaft“.
17-11-11 Claudia Klimt-Weithaler: KPÖ-Antrag wird eingearbeitet, Mindestsicherung hat aber weiterhin grobe Mängel. Nachdem in den sieben Monaten nach Einführung der Mindestsicherung einige massive Mängel des Gesetzes sichtbar wurden, gibt Soziallandesrat Schrittwieser nun in einigen Punkten nach und ist bereit, beim Gesetz nachzubessern. Den Änderungen waren mehrere Anträge der KPÖ vorausgegangen, die seit…
15-11-11 Keine Zustimmung zu KPÖ-Antrag auf Reform der Polit-Einkommen. Mit der Abschaffung des Proporzes in der Steiermark, der auch von der KPÖ mitgetragen wird, kommt es zu einer Verschiebung im Machtgefüge des Bundeslandes. Die Regierung bekommt mehr Macht, gleichzeitig fällt die Kontrolle durch den oder die Proporz-Regierungspartner weg.
10-11-11 Inflation bei Gütern des täglichen Bedarfs beträgt 7,1 Prozent. Mit Schrecken stellt man fest, wie teuer alles geworden ist. Rechnet man den Preis bestimmter Produkte in Schilling um, verschlägt es einem den Atem. Früher hatte man das Gefühl mit 100 Schilling in der Brieftasche genug Geld für alle Eventualitäten…
09-11-11 Klimt-Weithaler: SPÖ soll zu ihrer Forderung stehen!. Die wiederholten Vorstöße aus ÖVP-Kreisen zur Abschaffung der steirischen Anwaltschaften waren zuletzt auch im steirischen Landtag Gegenstand von Debatten.
08-11-11 Klimt-Weithaler: Keine Abkehr von Privilegien, dafür „Lizenz zum Drüberfahren“. Nach der letzten Verhandlungsrunde über die neue steirische Landesverfassung zeigt sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler unzufrieden über das Ergebnis. Zwar unterstütze die KPÖ die Abkehr vom Proporzsystem und empfinde es als positives Signal, dass SPÖ und ÖVP die Beschlussprotokolle der Landesregierung…
07-11-11 Kommentar von Renate Pacher. Wir leben in einer Demokratie, das Recht geht vom Volk aus. So tönt es in Sonntagsreden. Was dieses Reden wert sind, zeigt die Reaktion auf die Ankündigung einer Volkabstimmung in Griechenland.
02-11-11 KPÖ-LAbg. Murgg kritisiert ÖBB. Ein 1975 enthülltes Mahnmal von Helmuth Gsöllpointner am Leobener Bahnhof wurde einfach entfernt. Es erinnerte an 19 Eisenbahner, die von den Nazis ermordet wurden.
31-10-11 KPÖ verlangt Aufklärung über Venezuela-Geschäfte des SPÖ-Bürgermeisters von Pirka. Mit 110.000 Euro Bargeld wurde Andreas Grauf, SPÖ-Bürgermeister der steirischen Gemeinde Pirka, in Venezuela am Zoll aufgegriffen. Die Nachrichtenmagazine Klipp und Profil berichteten darüber. Grauf behauptet, er habe ein „lukratives Immobiliengeschäft“ anbahnen wollen.