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KPÖ möchte nach fünf Preiserhöhungen „Transparenzkonto“ für EStAG

LAbg. Murgg: Niedrigste Strompreise an der Börse seit 2005 werden weiterhin nicht an Haushaltskunden weitergegeben

„Eigentlich hätten die steirischen Haushalte schon längst einen Brief von der EStAG erhalten sollen“, meint der KPÖ-LAbg. Werner Murgg. „Inhalt: Die Preise an der Strombörse sind um 45 Prozent gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preiserhöhung im Juli 2008 gesunken, daher senkt auch die EStAG ihre Strompreise. Das Gegenteil ist aber der Fall: In der Ära Voves/Schachner-Blazizek wurde der Strompreis fünfmal mit dem Verweis auf die Strombörse erhöht.“ Nach dem andauernden Preisverfall an den Strombörsen wird nun verschwiegen, dass die Einkaufskonditionen für Strom und Gas sich in den letzten eineinhalb Jahren gewaltig verbessert haben.
Für Murgg sind die jüngsten Aussagen der EStAG, dass die Strompreise weiter hoch bleiben sollen, daher höchst aufklärungsbedürftig. Seit 2005 wurden die Strompreise (ohne die regulierten Netztarife) unter Verweis auf die Börse um mehr als 50 Prozent angehoben. Zugleich vermeldete die ESTAG Jahr für Jahr neue Rekordgewinne. Jetzt sind die Börsenpreise so niedrig wie zuletzt Ende 2005, aber die längst fällige Strompreissenkung bleibt aus. Murgg: „Gerade in Zeiten hoher Belastungen für Arbeitslose und Kleinverdiener wäre es selbstverständlich, dass die EStAG ihre gesunkenen Einkaufspreise an die steirischen Haushalte weiterreicht.“
 
100 Mio. Euro ungerechtfertigt bei den steirischen Haushalten abkassiert?
 
Murgg schätzt, dass seit 2005 mindestens 100 Mio. Euro ungerechtfertigt den Steirerinnen und Steirern aus der Haushaltskasse gezogen wurden. Der Großteil davon wanderte nach Wien zum Verbundkonzern, zum Finanzminister und nach Paris zur EdF. Daher fordert die KPÖ von Landeshauptmann Voves ein „Transparenzkonto“ für die EStAG:

„Nachdem LH Voves Beschlüsse des Landtages zur Strompreissenkung beharrlich ignoriert und dem Landtag auch substanzielle Auskünfte zur EStAG verweigert, sollte er wenigstens eine Art ‚Transparenzkonto’ zulassen: Die EStAG soll unabhängigen Fachleuten wie etwa dem Stromregulator Boltz und Experten aus dem Rechnungshof erklären, warum die Strompreise seit 2005 ständig gestiegen sind und jetzt oben bleiben“, fordert LAbg. Murgg einen transparenten und verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern und öffentlichem Vermögen.

Veröffentlicht: 15. März 2010

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