KPÖ-Nein zur neuen Parteienförderung
Werner Murgg: „Bei Sozialleistungen gibt es auch keine jährliche Wertsicherung“
Gegen die Stimmen von KPÖ und FPÖ wurde heute im zuständigen Ausschuss das neue steirische Parteienförderungsgesetz beschlossen. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten der Neuregelung zu. Hauptgrund für die Ablehnung durch die KPÖ ist die nun vorgesehene automatische jährliche Erhöhung (Indexierung).
Die KPÖ hat seit Beginn der Verhandlungen dafür plädiert, die Indexierung herauszunehmen. KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Es kann nicht sein, dass wichtige Sozialleistungen nicht wertgesichert werden, die Parteienförderung hingegen schon.“
Veröffentlicht: 10. Dezember 2012