KPÖ: Neue Landesregierung sagt nicht die volle Wahrheit
Claudia Klimt-Weithaler: Einschnitte werden noch geheim gehalten
Das Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist ein Schönwetterpapier. Die wirklichen Einschnitte werden auch nach der Wahl vor der Bevölkerung versteckt, damit sich Voves und Schützenhöfer keiner unangenehmen Diskussion darüber stellen müssen. Das kritisierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler im Rahmen einer Pressekonferenz vor der konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags.
Klimt-Weithaler sprach auch den Umstand an, dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter erst nach Beschluss eines Überkommens mit den beiden Oppositionsparteien Gespräche führe. Dies sei kein gutes Signal.
Wohin die Reise abseits von freundlichen Erklärungen gehe, zeige die Ausgliederung und Teilprivatisierung von 1600 Gemeindewohnungen in Kapfenberg, die gestern bekannt wurde. Auch im Land müsse man künftig mit solchen Schritten rechnen, so sei etwa mit der Privatisierung weiterer Anteile der EStAG zu rechnen, warnt KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
Folgende sieben „Mindestanforderungen“ stellt die KPÖ an die künftige Landesregierung:
1. Politisches System: Abschaffung des Proporzes in der Landespolitik, Verkleinerung der Landesregierung von 9 auf 7 Mitglieder. Keine Anhebung der Bezüge von Bürgermeistern und Gemeindefunktionären.
2. Wirtschaft: Keine Privatisierung und kein Verkauf von Landesvermögen, Sicherung und Stärkung des öffentlichen Eigentums. Schaffung der Steiermark-Holding.
3. Wohnen: Schluss mit dem Ausräumen der Wohnbauförderungsmittel, Unterstützung des öffentlichen Wohnbaus.
4. Soziales: Weder Kürzung der Wohnbeihilfe noch Wiedereinführung des Pflegeregresses. Für eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Keine Wiedereinführung von Kindergartengebühren.
5. Glücksspiel: Verbot des Kleinen Glücksspiels in der Steiermark.
6. Bildung: Keine Studiengebühren an den Steirischen Fachhochschulen.
7. Finanzen: Finanzierung öffentlicher Ausgaben durch eine Reichensteuer. Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des ÖPNV.
Veröffentlicht: 21. Oktober 2010