KPÖ: Universitäten und Gemeinden ausfinanzieren!

„Die enormen Preiserhöhungen treffen alle – Privathaushalte, Universitäten und Kommunen. Ohne Energiekostenzuschüsse vom Bund wird es nicht gehen.“

In Graz sind heute 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Mittel für die Universitäten zu demonstrieren. Die KPÖ solidarisiert sich mit den Protesten. Die finanzielle Lage der Hochschulen ist nämlich dramatisch: Der Karl-Franzens-Universität fehlen 39 Millionen, der Medizinischen Universität bis zu 45 Millionen und der Technischen Universität sogar 94 Millionen Euro. Auch die Kunstuni und die Montanuni Leoben stehen nicht viel besser da. Nun stehen Kündigungen, längere Studienzeiten, unbeheizte Hörsäle bis hin zu temporären Universitätsschließungen (!) im Raum.

„Die Bundesregierung pumpt in den nächsten vier Jahren 16 Milliarden Euro ins Heer und stellt den Unternehmen 1,3 Milliarden Euro Energiekostenzuschuss zur Verfügung. Währenddessen müssen sich erste Universitäten wegen akuter Budgetnot bereits darauf vorbereiten, den Winter über zeitweise zuzusperren. Geld für Panzer statt für Bildung – das sind also die Prioritäten der Bundesregierung. Wir stellen uns gegen diese völlig verfehlte Hochschulpolitik von ÖVP und Grünen und fordern die vollständige Ausfinanzierung unserer Universitäten!“, so Parmida Dianat vom Kommunistischen Studierendenverband (KSV-KJÖ).

Doch nicht nur die Universitäten, sondern auch die Gemeinden stöhnen unter den massiven Preiserhöhungen, vor allem bei Energie: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, auch den Kommunen bei den explodierenden Energiekosten unter die Arme zu greifen. Sonst haben wir sehr bald ein sehr großes Problem. Diese astronomischen Energiepreise kann langfristig keine Gemeinde selbst stemmen“, so KPÖ-Kommunalreferent Jakob Matscheko.