KPÖ: Voves soll Wahlergebnis ernst nehmen – Weg mit dem Regress!
Klimt-Weithaler: Volksabstimmung über Pflegeregress hat am Sonntag stattgefunden
In absurde Erklärungen flüchten SPÖ und ÖVP, seit sie am Sonntag auf gemeinsam 45 Prozent zurückgefallen sind. Obwohl der Unmut der steirischen Bevölkerung über die Politik der selbst ernannten „Reformpartner“ unübersehbar ist, bleiben Voves und Schützenhöfer dabei: Das Wahldebakel habe nichts mit der Belastungspolitik und dem Demokratieabbau in der Steiermark zu tun.
KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler bezeichnete diese Haltung bereits am Wahlabend als Realitätsverweigerung. Die ÖVP bestellte noch eine „eilige Umfrage“, die belegen sollte, dass die Bevölkerung höchst zufrieden mit Krankenhaus- und Schulschließungen ist und sich nichts dringender wünscht, als Regresszahlungen leisten zu dürfen. Genau so argumentiert heute auch LH Voves in einem Interview.
Klimt-Weithaler: „Herr Landeshauptmann, Sie bezeichnen sich selbst als ‚Kämpfer‘ – aber wofür kämpfen Sie? Sicher nicht für eine Steiermark, in der es wieder ausreichend Beschäftigung gibt und wo sich die Menschen das Leben leisten können. Stehen Sie zu Ihrem Anteil am Wahlergebnis und ziehen Sie daraus die Konsequenzen. Die Nationalratswahl am Sonntag war auch eine Volksabstimmung über den Regress, und sie ist eindeutig ausgefallen. Schaffen Sie den unsozialen Regress endlich ab!“
Veröffentlicht: 3. Oktober 2013