KPÖ zur neuen Raumordnung: „Ein schwarzer Tag für die Steiermark“
KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger: „Bodenspekulation und Zersiedelung ist nun Tür und Tor geöffnet“
Künftig können Bürgermeister in der Steiermark überall im Freiland Baugenehmigungen erteilen. Das ist aus Sicht von KPÖ-LAbg. Ernest Kaltenegger eine der schlimmsten Auswirkungen der neuen Raumordnung, die heute im Landtag beschlossen wurde. Eine fundierte Warnung der Kammer für Architekten wurde einfach ignoriert.
Nicht angetastet werden
hingegen die
Umwidmungsgewinne. Das sind jene Wertsteigerungen, die Grundstücke
durch eine
Umwidmung in Bauland erfahren. Die KPÖ hatte wiederholt gefordert,
diese Art
der Bodenspekulation mit einer Investitionsabgabe und der Möglichkeit
der
Rückwidmung nach einer mehrjährigen Frist, in der keine Bebauung
stattfindet,
zu unterbinden.
LAbg. Kaltenegger: „Für die Steiermark ist das ein schwarzer Tag. Die neuen Bestimmungen sind äußerst kurzsichtig, weil sie darauf abzielen, einer größtmöglichen Zersiedelung Tür und Tor zu öffnen. Viele Gemeinden werden in einigen Jahren an den Folgekosten dieser Politik finanziell zerbrechen, weil die Infrastrukturkosten bei einer planlosen Zersiedelung gewaltige Ausmaße annehmen.“
Kaltenegger weist auch darauf hin, dass die UmweltexpertInnen des Landes Steiermark erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen haben, dass das neue Raumordnungsgesetz im Widerspruch zu den Zielen des Steiermärkischen Klimaschutzplanes steht. Nun kurzfristig verankerte Placebo-Maßnahmen können nicht über die Unzulänglichkeiten des Gesetzes hinwegtäuschen.
Veröffentlicht: 24. März 2010