Warum ist die Parteienförderung wertgesichert, Sozialleistungen aber nicht?

Im Rahmen der heutigen Budget-Landtagssitzung hat die KPÖ die verschobenen Prioritäten von ÖVP und SPÖ zum Thema gemacht. In der Steiermark steigen die Parteien- und Klubförderungen automatisch im Ausmaß der Inflation. Bei Sozialleistungen wie der Wohnunterstützung ist dies aber nicht der Fall. „Genau andersherum müsste es sein!“, findet KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Für viele Menschen wird es finanziell immer enger. Beihilfen verlieren schleichend an Wert, weil sie nicht im Ausmaß der Inflation angehoben werden. Währenddessen bekommen Parteien Jahr für Jahr automatisch mehr Geld. Das versteht außerhalb der Landstube niemand.“

Den entsprechenden Anträgen der KPÖ in der heutigen Landtagssitzung, alle steirischen Sozialleistungen automatisch zu valorisieren und selbiges im Gegenzug bei der Parteien- und Klubförderung abzuschaffen, konnten ÖVP und SPÖ aber nichts abgewinnen. „Bei den Leuten sparen, bei sich selbst aber nicht – für diese Prioritäten der Regierungsparteien fehlt mir jedes Verständnis“, so Claudia Klimt-Weithaler weiter.

Dramatischer Wertverlust bei der Wohnunterstützung

Das Paradebeispiel, warum es für Sozialleistungen unbedingt eine Wertsicherung braucht, ist die steirische Wohnunterstützung: Sie liegt – trotz einer „Erhöhung“ im Sommer – aktuell 5,6 % unter (!) dem Niveau von 2006, als sie damals als Wohnbeihilfe eingeführt wurde. Waren es damals 183 Euro Maximalbeitrag für Einzelhaushalte, sind es heute nur noch 171,60 Euro. Wäre die Wohnunterstützung seit 2006 automatisch valorisiert worden, wären es mittlerweile 288,30 Euro.

Bezeichnend: Für die Wohnunterstützung sind für 2024 30 Millionen Euro im Landesbudget vorgesehen. Das ist dieselbe Summe wie heuer. Eine erneute Anpassung im kommenden Jahr scheint damit nicht geplant zu sein, obwohl sich bei den stetig steigenden Wohnkosten keine Entspannung abzeichnet.