Warum die KPÖ gegen das Landesbudget 2024 stimmt

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Die Landesregierung scheint die soziale Schieflage im Land immer noch nicht begriffen zu haben.“

Heute stimmt der Landtag Steiermark über das Landesbudget 2024 ab. Die KPÖ wird dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen, hat sich diese Entscheidung aber nicht leicht gemacht. Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg stellen in einigen Bereichen positive Entwicklungen fest, die negativen Aspekte überwiegen jedoch.

Die guten…

Positiv ist festzuhalten, dass im elementarpädagogischen und Pflegebereich endlich substanzielle Gehaltserhöhungen beschlossen werden, denen jahrelange Proteste der Beschäftigten und zahlreiche Initiativen der KPÖ und anderen Oppositionsparteien im Landtag vorangegangen. Mit dem Rückkauf der vormals privaten 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark, Verbesserungen in der Notfallmedizin und dem Rettungswesen und einem Kulturbudget, das endlich Fair Pay in der Steiermark ermöglicht, sind einige weitere Forderungen der KPÖ im Budget berücksichtigt.

„Bessere Gehälter in der elementaren Bildung und in der Pflege, die Energie Steiermark ganz in öffentlicher Hand, Fair Pay in der Kultur – wie lange hat man uns erklärt, was alles nicht geht. Jetzt geht es doch. Das freut mich sehr! Wenn ich in meiner Zeit im Landtag eines gelernt habe, dann das: Es lohnt sich, hartnäckig zu sein“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die heute für die KPÖ die Budgetrede hält.

…und die schlechten Seiten des Budgets

Wo Licht ist, ist bekanntlich aber immer auch Schatten. Beim Landebudget 2024 ist es nicht anders: „Im Sozialbereich und beim Wohnen fehlt nach wie vor jeder Plan, wie die Landesregierung gedenkt, die Steirerinnen und Steirer treffsicher zu unterstützen. Keinen Cent mehr Budget für die Wohnunterstützung, keine Förderschiene für die Errichtung von leistbarem kommunalem Wohnraum, keine automatische Inflationsanpassung der steirischen Sozialleistungen: Die Landesregierung scheint die soziale Schieflage im Land immer noch nicht begriffen zu haben. Anders kann ich mir diese Sozial- und Wohnpolitik nicht erklären“, so Claudia Klimt-Weithaler weiter.

Weitere Baustellen muss man im Budget nicht lange suchen – besonders im Gesundheitsbereich. Noch immer hält die Landesregierung an ihrer Politik des Ausdünnens und Zusperrens der Krankenhaus-Infrastruktur fest, ohne ausreichende Alternativversorgungsangebote (Primärversorgungszentren, etc.) zu schaffen. Am sündhaft teuren Prestigeprojekt „Leitspital Liezen“ hält die Landesregierung allerdings fest. Dafür fehlt Werner Murgg jedes Verständnis: „Bestehende Standorte ausdünnen und zusperren, kaum Alternativen schaffen, aber um hunderte Millionen Euro ein Prestigeprojekt auf die grüne Wiese stellen – so fahren ÖVP und SPÖ unser Gesundheitswesen sehenden Auges an die Wand. Auch im Pflegebereich reichen die Maßnahmen der Landesregierung gegen den chronischen Personalmangel in keinster Weise aus. Vom nötigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik fehlt auch im Landesbudget 2024 jede Spur.“

Folgende Budget-Initiativen wird die KPÖ heute einbringen:

Runter mit den Politikergehältern!

Landeshauptmann Drexler wird ab dem kommenden Monat satte 19.667 Euro brutto monatlich beziehen. Das steht in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen. Weil abgehobene Politikergehälter zu abgehobener Politik führen, fordert die KPÖ die Senkung der steirischen Spitzenbezüge um 30 Prozent.

Steirische Sozialleistungen: Mittel für Inflationsanpassung bereitstellen!

Die steirischen Sozialleistungen werden nicht automatisch valorisiert und verlieren damit schleichend an Wert. Die KPÖ möchte das ändern und wird die Landesregierung auffordern, die nötigen Mittel für die Inflationsanpassung zur Verfügung zu stellen, um Sozialabbau durch die Hintertür zu verhindern.

Schluss mit der automatischen Erhöhung der Parteien- und Klubförderung!

Was sehr wohl wertgesichert ist, ist die steirische Parteien- und Klubförderung, die entsprechend Jahr für Jahr steigt. Die KPÖ regt an, diesen Automatismus abzuschaffen und die Förderungen einzufrieren.

Einnahmenseitige Maßnahmen mit zukunftsorientierten Lenkungseffekten setzen!

Nahverkehrsabgabe für Unternehmen, Naturnutzungsabgabe für Schotterbarone, Parkplatzabgabe für Einkaufszentren, LKW-Maut, usw.: Das Land hätte viele Möglichkeiten, mit neuen Abgaben steuernd einzugreifen und sozial verträgliche Zusatzeinnahmen zu generieren. Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten und vorzulegen.

FH-Studienplätze im Gesundheitswesen ausweiten!

Der chronische Mangel an Fachkräften im steirischen Gesundheitswesen wird sich weiter verschärfen, wenn das Land das Angebot an Studienplätzen in den Bereichen der Krankenpflegeberufe, Hebammen und Medizinisch-Technische-Dienste (MTD) nicht massiv ausweitet. Die im Budget 2024 vorgesehene Aufstockung wird dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht. Die KPÖ wird die Landesregierung darum auffordern, einen zusätzlichen Ausbau der Studienplätze zu forcieren.

Kein Landesgeld für die Airpower!

Massive Lärm- und Umweltbelastungen, enormes PKW-Verkehrsaufkommen, Kriegsgerät als Entertainment – die Airpower wirkt aus vielerlei Gründen wie aus der Zeit gefallen. Darüber kann auch ambitioniertes Greenwashing nicht hinwegtäuschen. Die KPÖ fordert die Landesregierung darum auf, von einer Förderung der Airpower mit Landesgeldern in Zukunft Abstand zu nehmen.

Landesbudget transparenter machen!

Das Budget wird oft als die "in Zahlen gegossene Politik" bezeichnet. Durch die neue Budgetstruktur ist die in der Kameralistik vorhandene Transparenz für die Steirerinnen und Steirer und für die Abgeordneten des Landtages allerdings verloren gegangen. Die KPÖ fordert die Landesregierung darum auf, dem Landtag und der Öffentlichkeit Zugang zu allen weiteren wesentlichen Daten des Budgets zu gewähren (Kosten- und Leistungsrechnung, Verzeichnis veranschlagter Konten für sämtliche Detailbudgets bis auf Kontenebene, Detailbudgets der 2. Ebene, usw.).