Landesbudget 2024: Wo bleibt die Förderschiene für kommunalen Wohnbau?

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Heute hat die steirische Landesregierung ihren Entwurf für das Landesbudget 2024 präsentiert. Die KPÖ zeigt sich zufrieden mit den erhöhten Mitteln für Gesundheit und Pflege, Notfallmedizin und Rettungswesen sowie der elementaren Bildung. Einen wesentlichen Aspekt bleibt die Landesregierung aber weiter schuldig:

„Die hohen Wohnkosten sind für immer mehr Steirerinnen und Steirer eine große Belastung. Die Mieten sind nach wie vor einer der Hauptinflationstreiber. Eines der wirksamsten Mittel gegen die extremen Preisentwicklungen bei den Mieten ist kommunaler Wohnbau. Gemeindewohnungen sind im Durchschnitt um mehr als ein Viertel billiger als vergleichbare frei finanzierte Wohnungen. Auch Genossenschaftswohnungen können preislich mit Gemeindewohnungen nicht ganz mithalten. Die Errichtung von gemeinde- bzw. stadteigenen Gemeindewohnungen stellt viele Kommunen aber vor große finanzielle Herausforderungen. Wir fordern daher seit langem eine Förderschiene des Landes, die steirischen Städte und Gemeinden bei der Flächensicherung für sowie der Errichtung von kommunalem Wohnbau unterstützt. Dass das Land in dieser so wichtigen Frage ein weiteres Jahr nicht ins Tun kommt, bedauern wir sehr“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer ersten Reaktion.

Alexander Melinz

Tempolimit fällt – Gesundheit und Umwelt bleiben auf der Strecke

17-03-25 „Wäh­rend die Zei­t­er­spar­nis ge­ring ist, sind die Aus­wir­kun­gen auf die Ge­sund­heit der Men­schen im Großraum Graz al­ler­dings mas­siv. Die­se Ent­schei­dung ist al­so kein „Akt des Haus­ver­stan­des“, son­dern kurz­sich­ti­ge und ideo­lo­gie­ge­trie­be­ne Po­li­ti­k“, sagt der KPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Alex­an­der Me­linz.

IG-L 100 – Fahrtzeit vs. Lebensjahre

16-03-25 „Es geht dar­um, die Ge­sund­heit der Gra­ze­rin­nen und Gra­zer zu schüt­zen“, so der Gra­zer KPÖ-Ge­mein­de­rat Horst Alič. Der Kom­mu­nist ist vor al­lem über die ÖVP ver­wun­dert.

Pflege, Gesundheit, Energie – wo Ehrenhöfer den Rotstift ansetzt

14-03-25 Die Spa­ran­kün­di­gun­gen des neu­en Lan­des­rats las­sen Sch­lim­mes be­fürch­ten. Die KPÖ sieht mit gro­ßer Sor­ge, dass die ge­plan­ten Ein­spa­run­gen vor al­lem je­ne tref­fen wer­den, die oh­ne­hin schon un­ter stei­gen­den Kos­ten und feh­len­den Res­sour­cen lei­den.

Ärger über Hakenkreuz-Schmierereien

14-03-25 Die KPÖ Grat­korn zeigt sich ver­är­gert über die Ha­ken­k­reuz-Sch­mie­re­rei­en, die in den letz­ten Ta­gen in der Dr.-Karl-Ren­ner-Stra­ße in Grat­korn auf der Haus­fas­sa­de auf­ge­taucht sind. Un­ser KPÖ-Ge­mein­de­rats­kan­di­dat Phi­l­ipp Jöl­li ver­ur­teilt die­se fei­gen Van­da­len­ak­te aufs Schärfs­te.

Veröffentlicht: 10. Oktober 2023