Landesbudget: „Buchmanns Aussagen sind Realitätsverweigerung“

Mindestens 4.700 Automaten sind nach Auskunft von LH Voves in der Steiermark derzeit offiziell registriert. Knapp 470 Euro sind dafür monatlich an Abgaben fällig. Eine Erhöhung der Abgabe auf das Niveau der Bundeshauptstadt Wien, wo monatlich über 1.400 Euro pro Automat zu bezahlen sind, würde dem Land Mehreinnahmen in der Höhe von rund 4,4 Millionen Euro bringen – und das monatlich(!), betont Kaltenegger. Für das Budget würde das Mehreinnahmen von jährlich über 50 Millionen Euro bedeuten. Gleichzeitig erwartet Kaltenegger davon eine Reduzierung der Spielautomaten. Eine Halbierung des Angebots wäre aus Sicht der KPÖ ein großer Erfolg, für das Landesbudget würde das trotzdem Mehreinnahmen in der Höhe von über 2 Millionen Euro bedeuten.

Ernest Kaltenegger: „Wenn Landesrat Buchmann das tatsächlich als ‚Bagatellbetrag’ bezeichnet, betreibt er entweder Realitätsverweigerung oder er macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Glücksspiellobby in der Landespolitik.“

Die KPÖ hat mehrmals vorgeschlagen, zum Ausbau und zur Verbesserung der Qualität des Öffentlichen Verkehrs eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer einzuheben. Kaltenegger: „Solche Abgaben gibt es in mehreren Bundesländern, kein Unternehmen ist deshalb abgewandert. Buchmanns Pläne bedeuten eine neue Belastungswelle, die vor allem jene treffen wird, die ohnehin nicht zu den Großverdienern zählen. Es kann nicht sein, das das Budget ausschließlich über Massenabgaben saniert wird, während die Glücksspielindustrie und die Schotterbarone wieder einmal verschont werden. Die Wohnbauförderungstöpfe sind schon fast leer geräumt. Der Verzicht auf eine höhere Glücksspielabgabe geht zu Lasten des Sozialsystems. Es ist alarmierend, wenn dem Finanzreferent die Anliegen der Automatenlobby mehr wert sind als der soziale Wohnbau in der Steiermark.“