Landesbudget „feig und visionslos“

KPÖ-LAbg. Klimt-Weithaler: Absage ab „Sparen nach Staubsaugerprinzip“ und Klientelpolitik

Eine Einsparung von 25 Prozent – ausgenommen Pflichtausgaben – in allen Bereichen will Landesrat Buchmann ab 2011 verordnen, wie gestern Abend bekannt wurde. KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler fühlt sich dabei an jenen Irrweg erinnert, mit dem SPÖ und ÖVP die Stadt Graz nachhaltig ruiniert haben, ohne dabei die Schulden zu verringern.

Klimt-Weithaler bezeichnet die Ergebnisse der Budgetklausur als „visionsloses Sparen nach dem Staubsaugerprinzip“, das Geld werde unterschiedslos in allen Bereichen eingespart – egal, ob es bisher sinnvoll eingesetzt worden sei oder nicht: „Ein planloser Kahlschlag kommt die Bevölkerung auf lange Sicht teuer zu stehen, weil wichtige Einrichtungen, etwa im Sozial- und Bildungsbereich, ihre Aufgaben nicht mehr voll erfüllen können, wenn sie mit 25 Prozent weniger Budget arbeiten müssen.“

Dass es ab 2010 keine Neuverschuldung geben soll, hält Klimt-Weithaler für ein leeres Versprechen. Dieses Ziel sei angesichts der wachsenden Probleme im Land gar nicht zu erreichen. Alleine die Leasingraten für jene Immobilien, die das Land für die vergangenen Budgets ausgelagert hat, binden beträchtliche Teile des Landesbudgets.

Wichtige Eckpfeiler einer Budgetsanierung müssen aus Sicht der KPÖ die Abschaffung der Privilegien bei Krankenversicherungsbeiträgen für Großverdiener sowie die Abschaffung der Begünstigung von Glücksspielanbietern bei den Abgaben sein. Alleine eine Anhebung der Abgabe auf Glücksspielautomaten auf Wiener Niveau ließen sich monatlich 4 Millionen Euro (!) an Mehreinnahmen generieren. Nur die schamlose Klientelpolitik einiger LandespolitikerInnen habe es bisher ermöglicht, dass auf diese Einnahmen verzichtet wurde, so Klimt-Weithaler: „Wenn wir den Banken das Geld nicht bedingungslos hinterhergeworfen hätten, müssten wir es nicht bei Spitälern, Pensionen und Schulen einsparen!“

Veröffentlicht: 22. Oktober 2009