Landesbudget: „Genau da, wo wir 2011 waren“
Werner Murgg über fünf verlorene Jahre
Heute präsentierte Finanzlandesrat LH-Stv. Schickhofer im Landtag das steirische Budget für 2016. Trotz einer Fortführung der ‚Reformpartner“-Kürzungspolitik sind, wie bereits bekannt, neue Schulden im Umfang von 192 Mio. Euro – bei einem Budgetloch von 389 Mio. Euro, der Rest stammt aus Rücklagen – geplant. Die Neuverschuldung wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig deutlich überschritten. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei 4,8 Milliarden Euro.
Für die KPÖ erinnerte LAbg. Werner Murgg an die gescheiterte Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP, die im Land vieles kaputtgespart haben und trotzdem ihr zentrales Versprechen, ein „enkelfittes“ Budget ohne Neuverschuldung, gebrochen haben. „Wir sind jetzt genau da, wo wir 2011 waren, aber mit einem Unterschied: Es wurden in der Zwischenzeit zahlreiche Spitalsabteilungen geschlossen, Gemeinden zwangsfusioniert, Schulen zugesperrt. Pflegebedürftige und von Menschen mit Behinderung mussten drastische Kürzungen hinnehmen. Trotzdem sind jetzt genau dort, wo wir vor diesen Kürzungen waren.“
Mit Landeseinnahmen alleine ist Budget nicht zu retten, betonte der KPÖ-Abgeordnete. Es ist trotzdem unverständlich, dass das Land auf Einnahmen verzichtet, die nicht die Bevölkerung belasten, zum Beispiel die Schottersteuer. In Richtung SPÖ sagte Murgg: „Der einzige, den Sie wirklich ‚enkelfit‘ gemacht haben, war Ihr ehemaliger sozialdemokratischer Landeshauptmann.“
Veröffentlicht: 20. Oktober 2015