Landesbudget ist ungerecht und perspektivlos

Die Schuld wird auf die Wirtschaftskrise und auf die Verschuldung des Landes geschoben. Jene Schulden, die die Regierungsparteien selbst angehäuft haben. Und jene Wirtschaftskrise, die sie durch die Abschaffung jeglicher Schranken für die Finanzmärkte selbst heraufbeschworen haben. Jetzt wird den Menschen, die seit Jahren mit steigenden Preisen und stagnierenden Löhnen auskommen müssen, erklärt, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

Die finanziellen Einschnitte für die Bevölkerung eröffnen im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierung keine Perspektiven. Sie schwächen die Kaufkraft eines Großteils der Steirerinnen und Steirer, sie zerstören gut funktionierende Strukturen und richten dadurch nachhaltigen Schaden an. Menschen mit Behinderung, die vorher selbst Geld verdienten und für ihre Existenz sorgen konnten, werden zu Bettlern gemacht – nachdem das Betteln kurz zuvor verboten worden war. Dass besonders Kinder und Jugendliche zu den Leidtragenden dieser Politik gehören, sagt alles über die angebliche Zukunftsorientierung der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“ aus.

Wer mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen muss, wird zum Sozialschmarotzer und Faulenzer erklärt. Wer jetzt schon wenig verdient, etwa im Kulturbereich oder in vielen Sozialberufen, wird noch weiter in Richtung des Existenzminimums gerückt. Es ist nur zu hoffen, dass das Kalkül der Regierung, die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, nicht aufgeht. In diesem System gibt es wenige Profiteure und sehr viele Verlierer. Wenn die sich aber zusammenschließen, kann auch wieder Politik im Interesse der Bevölkerung gemacht werden. Deshalb beteiligt sich die KPÖ auch an der Demonstration der Plattform 25 am Freitag in Graz.

In einer solchen Situation wäre es nötiger als je zuvor, dass auch die Politikerinnen und Politiker bei sich selbst ein Zeichen setzen. Es ist wohl leichter, in die Taschen der Bevölkerung zu greifen, als bei sich selbst zu sparen. Als die KPÖ im Landtag beantragt hat, die „Minus 25 Prozent“ auch auf die Bruttolöhne der LandespolitikerInnen anzuwenden, ist sie damit alleine geblieben.