Landesbudget: Rechnungshof bestätigt Befürchtungen der KPÖ

Das Landesbudget für 2015, das in zwei Wochen vom Landtag beschlossen werden soll, wurde bereits nach den neuen Regeln erstellt. Dabei bestätigten sich die Befürchtungen der KPÖ. Eine Tageszeitung berichtet heute, dass auch der Landesrechnungshof massive Kritik am Budgetmodell übt: Zum Verständnis notwendige Daten fehlen einfach, die formulierten Ziele sind vage, in vielen Fällen sind die Ziele so formuliert, dass ihre Erfüllung oder Nichterfüllung nicht nachprüfbar ist.

Claudia Klimt-Weithaler: „Der Budgetentwurf und auch die Kritik des Rechnungshofes zeigen, dass die Einführung der neuen Budgetregeln nicht zu größerer Transparenz beigetragen hat. Im Gegenteil, sie sind ein Instrument der Verschleierung. Im Budget fehlen wesentliche Informationen, die Ziele sind in vielen Fällen nichtssagend und eine Überprüfung ist nicht möglich. Die Landesregierung wäre gut beraten, das Budget vor der Beschlussfassung gründlich zu überarbeiten, um wenigstens die eigenen Regeln einzuhalten.“

Die KPÖ war 2013 die einzige Partei, die gegen die Einführung der Doppik gestimmt hat. Die Kritikpunkte lauteten:
• Kontrollrechte und Gestaltungsmöglichkeiten des Landtages werden nicht ausgeweitet, sondern eingeschränkt
• Outputorientierte Steuerung durch Wirkungs- und Leistungsziele führt weder zu messbaren Ergebnissen noch zu höherer Effizienz der Verwaltung
• keinerlei laufende Kontrolle über die tatsächliche Gebarung
• keine verbindlichen Beschlüsse für die Mittelverwendung
• Die Haushaltsreform verursacht höhere Kosten