Landesbudget: Verlängerung der steirischen Misere
Claudia Klimt-Weithaler: „Fortsetzung der hilflosen Politik der letzten Periode“
„Zwischen dem Budgetbeschluss im Dezember 2014 und März 2015 haben sich bereits so hohe Mehrkosten angehäuft, dass das ‚Budget ohne Neuverschuldung noch vor dem Herbst platzen wird.“ Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bereits zwei Monate vor der Landtagswahl zum aktuellen Landesbudget – und sie behielt recht.
Heute präsentierte die Landesregierung das Budget für 2016. Trotz einer Fortführung der ‚Reformpartner“-Kürzungspolitik werden bereits neue Schulden im Umfang von 192 Mio. Euro – bei einem Budgetloch von 389 Mio. Euro, der Rest stammt aus Rücklagen – angekündigt. Die geplante Neuverschuldung wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig deutlich überschritten. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei 4,8 Milliarden Euro.
Die Ursachen sind Großteils hausgemacht: Verluste bei Währungsspekulation, hohe Sozialkosten in Folge der Arbeitsmarktpolitik der „Reformpartner“ und folgenreiche Fehlplanungen im Pflege- und Spitalswesen sind wichtige Faktoren. Neue Kürzungen sind unterdessen bereits in Kraft: Während die notärztliche Versorgung in großen Teilen der Steiermark nur noch mit großer Mühe aufrechterhalten werden kann, werden bereits „schmerzhafte Einschnitte“ im Gesundheitswesen, so der Landeshauptmann, angekündigt.
Claudia Klimt-Weithaler: „Das angebliche ‚Budget ohne Neuverschuldung‘ war der größte Schwindel der ‚Reformpartner‘. Das Ziel wurde trotz verheerender Kürzungen auf Kosten der Lebensqualität und der öffentlichen Infrastruktur deutlich verfehlt. Die von der EU vorgeschriebene Austeritätspolitik ist überall gescheitert, weil sie in eine Abwärtsspirale führt. Das ist auch in der Steiermark geschehen. Trotzdem wird diese hilflose Politik fortgesetzt. Die Steiermark braucht nicht nur symbolischen Einsatz für Arbeitsplätze und eine Abkehr von den neoliberalen Dogmen. Das neue Budget setzt die Misere der vergangenen Jahre fort.“
Veröffentlicht: 15. Oktober 2015