Landespflegeheime: Viele offene Fragen
SPÖ und ÖVP halten an Verkauf der Pflegeheime fest
Obwohl das Land selbst Zahlen vorgelegt hat, die bestätigen, dass die Pflege in öffentlichen Heimen wesentlich weniger kostet als in privaten, wollen SPÖ und ÖVP in der Steiermark nicht von ihrem Plan abrücken, die vier Pflegeheime des Landes an einen privaten Investor zu verkaufen, um sie dann von der KAGes betreiben zu lassen.
In einer Dringlichen Anfrage an Landesrätin Edlinger-Ploder versuchte KPÖ-LAbg. Werner Murgg in der Landtagssitzung am 22. November Aufklärung über die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit dieser Konstruktion zu bekommen.
Landesrätin Edlinger-Ploder bestätigte in ihrer Antwort, dass es in den vier Heimen des Landes seit mehreren Wochen einen Aufnahmestopp gibt und dass derzeit über 150 Betten nicht belegt sind. „Die Frage der Finanzierung der Renditen, ohne die wohl kaum ein privater Investor anzulocken sein wird, blieb hingegen im Dunkeln“, bedauert Murgg, denn „die Bevölkerung wird ebenso wie die Belegschaft und Klienten im Unklaren über die Zukunft der Pflegezentren gelassen.“ Die KPÖ befürchtet, dass für die Pflege gewidmetes Landesgeld erneut dazu verwendet wird, die Profite privater Investoren zu subventionieren.
Der von der Landesregierung vorgelegte Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landes Steiermark im Bereich der Langzeitpflege vom September 2011 behandelt ausführlich die Rolle der landeseigenen Heime. Dort wird ausdrücklich auf die flachere Steigung der Kosten für die Unterbringung in den landeseigenen Pflegezentren hingewiesen. In Heimen privater Betreiber verdoppelten sich hingegen die Kosten. 2010 verschlangen die Ausgaben für private Pflegeheime bereits 65,6 % (€ 230.128.049,36) der Gesamtkosten in der stationären Pflege.
Ein Antrag der KPÖ, vom Verkauf der Landespflegezentren Kindberg, Mautern, Knittelfeld und Bad Radkersburg Abstand zu nehmen, fand zwar die Zustimmung von FPÖ und Grünen, die „Reformpartnerschaft“ lehnte ihn aber ab.
Veröffentlicht: 22. November 2011