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Landesspitäler: Regierung zeigt keine Diskussionsbereitschaft

LAbg. Murgg (KPÖ) an LH-Stv. Schützenhöfer: „Was gestern versprochen wurde, ist heute vergessen“

Die KPÖ hat in der heutigen Sitzung des Landtages beantragt, dass das Land von dem desaströsen Kahlschlag im steirischen Gesundheitssystem abrücken soll, den Landesrätin Edlinger-Ploder angekündigt hat. SPÖ und ÖVP lehnten dies erwartungsgemäß ab.
 

LAbg. Werner Murgg (KPÖ) erinnerte LH-Stv. Schützenhöfer in der Debatte an dessen Aussagen im Zuge der Diskussion um die Chirurgien in Mürzzuschlag und Bad Aussee im Jahr 2009: „Damals haben Sie die Krankenhäuser verteidigt und betont, dass man Versprechen an die Bevölkerung halten muss. Heute gilt das für Sie nicht mehr. Was gestern versprochen wurde, ist heute vergessen!“, so der KPÖ-Abgeordnete.

Spitalslandesrätin Edlinger-Ploder hat einen Schließungsplan vorgelegt, der viele Abteilungen steirischer Landesspitäler sowie die völlige Auflassung des Standortes Hörgas-Enzenbach beinhaltet. Die Folge ist, dass mehr als 700 Spitalsbetten vor allem in den steirischen Regionen wegrationalisiert werden. Das widerspricht der von Städte- und Gemeindebund geforderten Stärkung bzw. Aufrechterhaltung der Infrastrukturen außerhalb des Grazer Zentralraumes. Die Maßnahmen sind im Regionalen Strukturplan Gesundheit - Steiermark Revision 2011 enthalten, der in der Sitzung der Gesundheitsplattform am 23. März zur Diskussion gestellt wird.

Veröffentlicht: 22. März 2011

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