Landtag: KPÖ-Dringliche zur Zukunft der steirischen Spitäler

Die Halbierung der Standorte bedeutet auch lange Anfahrtswege für Bedienstete, PatientInnen und deren Angehörige sowie eine weitere Ausdünnung der ländlichen Regionen. Das Personal ist längst an der Belastungsgrenze angelangt.

90 Primärversorgungszentren „könnten“ in der Steiermark entstehen, an denen „exzellente interdisziplinäre Erstbehandlung“ erfolgen soll und zudem noch die Wartezeiten kürzer sein sollen, als in den Ambulanzen. Personal ist derzeit knapp, der Mangel an ärztlichem Personal wird unter anderem als Grund für die angeblich notwendigen Spitalschließungen angegeben. Doch auch in Erstversorgungszentren sind die personellen Anforderungen und Kosten für erweiterte Öffnungszeiten, aber auch für die technische Ausstattung zu tragen. Gleichzeitig steht der Bereich der AllgemeinmedizinerInnen vor einer Pensionierungswelle in den nächsten Jahren. Hier wird die Versorgung schon in naher Zukunft sicher auch nicht mehr im gleichen Ausmaß wie bisher gegeben sein.

Nicht unerheblich ist, dass GesundheitsexpertInnen, die sich als Berater im öffentlichen Bereich empfehlen und hier rigoros Schließungen und Kürzungen fordern, zum Teil auch eigenes finanzielles Interesse im Gesundheitsbereich haben und in die Privatmedizin investieren. In der Steiermark standen meist illustre Berater hinter den von der Politik umgesetzten Empfehlungen. Nicht selten zogen die sich daraus ergebenden „Reformen“ immense Kosten für die Öffentlichkeit nach sich. So entstanden etwa durch die von Beratungsfirmen ausgetüftelte Liegenschaftstransaktion der KAGes und der KIG beträchtliche Nebenkosten von insgesamt 1,7 Mio. EUR, die der Rechnungshof als „unwirtschaftlich und unzweckmäßig“ beurteilte. Auch die Beratung der KAGes durch die Firma Health Care Company (HCC) ist noch in Erinnerung. So entstanden durch Beratungsleistungen Kosten in Höhe von durchschnittlich 800.000 Euro pro Jahr, die laut Rechnungshof weitgehend vermeidbar gewesen wären. Ebner und Hohenauer waren auch die Autoren des Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG) für die Steiermark. In ihrer Referenzliste führt deren Beratungsunternehmen HC Consult auch aktuell einige KAGes Projekte als Referenz an.

Die Spitalsschließungen scheinen beschlossene Sache zu sein. Die künftige alternative Versorgung durch Primärversorgungszentren steht aber gleichzeitig in den Sternen, weil die Bereitschaft der Sozialversicherung zur Kostenübernahme unsicher ist. Das zukünftige Versorgungskonzept steht daher aus heutiger Sicht auf sehr wackligen Beinen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wird in der Landtagsitzung am 15. März folgende Fragen an Gesundheitslandesrat Drexler richten:

1 Welchen Anteil am gesamten Landesbudget (inkl. ausgegliederter Gesellschaften) machten die Gesundheitsausgaben seit deren Gründung 1985 aus (in Fünf-Jahres-Schritten)?
2 Welchen Anteil am gesamten Landesbudget (inkl. ausgegliederter Gesellschaften) machten die Ausgaben für die KAGes seit deren Gründung aus (in Fünf-Jahres-Schritten)?
3 Wie entwickelte sich der Personalstand der Ärzte und Ärztinnen (in Vollzeitäquivalenten) bei der KAGes seit deren Gründung?
4 Wie viele Ärztestellen sind derzeit in der KAGes nicht besetzt?
5 Wird es im Zuge der „Reform 2035“ zu einer merkbaren Reduktion der Spitalsstandorte kommen?
6 Welche Standorte werden von einer Schließung betroffen sein?
7 Mit welchem finanziellen Mehraufwand für die Neuerrichtung von Krankenanstalten ist zu rechnen?
8 Wie wird sich die geplante Aufgabe von Spitalsstandorten auf die Bewertung der KAGes-Anleihe auswirken?
9 Mit welchem finanziellen Mehraufwand für Krankentransporte ist durch die geplante Reduktion der Spitalsstandorte zu rechnen?
10 Wer sind die Experten und Expertinnen, die gemeinsam mit Joanneum Research, KAGes und Gesundheitsplattform im Vorfeld die Erstellung die „Reform 2035“ erarbeiten?
11 Welche Expertisen und Berechnungen liegen der kolportierten Zahl von 90 geplanten Erstversorgungszentren zugrunde?
12 Wie sollen die geplanten Primärversorgungszentren personell ausgestattet sein, wie ist ihr Leistungsangebot definiert und welche Öffnungszeiten sollen sie anbieten?
13 An welche Standorte für die Primärversorgungszentren ist gedacht und wie lauten die rechtlichen Rahmenbedingungen?
14 Wieviel zusätzliches medizinisches Personal ist nötig, um eine gleichwertige medizinische Versorgung wie durch die Spitalsambulanzen sicher zu stellen?
15 Wie wird sich die Versorgungsstruktur im Bereich der Hausärzte und Hausärztinnen bis 2035 entwickeln?
16 Wie viele niedergelassene AllgemeinmedizinerInnen in der Steiermark sind älter als 60 Jahre, wieviele sind älter als 50 Jahre?
17 Sind die laut Herrn Landesrat Drexler schon seit Mai 2015 laufenden Verhandlungen mit der Sozialversicherung über die Einrichtung von Primärversorgungszentren als vollwertiger Ersatz für die wegfallenden Spitalsambulanzen abgeschlossen?