Landtag nimmt KPÖ-Initiativen an

Da ein deutlich höherer Bedarf herrscht (im mit der Steiermark gut vergleichbaren Bundesland Oberösterreich gibt es 143 Wohnplätze), wurden Sozial- und Gesundheitsressort nun beauftragt, den Ausbau des dringend benötigten Angebots vorzubereiten.

Mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der FPÖ wurde ein weiterer Antrag der KPÖ angenommen, alle, die ehrenamtlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen, auf Wunsch eine Urkunde auszustellen, mit der diese unbezahlte Arbeit bestätigt wird. Dieser Wunsch wurde mehrfach an die Parteien im Land herangetragen und wird nun umgesetzt.

Obwohl die Flüchtlingsbewegung nun schon mehrere Monate andauert, zeigt sich die Regierung außerstande, einen für die Betroffenen menschlichen und sozial verträglichen Umgang zu finden. Viele haben das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre die Situation an der österreichischen Außengrenze und in den Flüchtlingsunterkünften nicht zu bewältigen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die beteiligten Hilfskräfte, das Bundesheer und die Exekutive müssen mit geringen Personalressourcen eine sehr belastende Aufgabe bewältigen. Die vom Landtag beschlossene Urkunde ist eine wichtige, wenn auch nur symbolische Anerkennung der unbezahlten Arbeit Tausender, ohne die die jeden Tag aufs Neue demonstrierte Hilfslosigkeit der Politik noch sehr viel deutlicher sichtbar geworden wäre.“