KPÖ macht im Landtag Druck für niedrigere Fernwärmepreise

LAbg. Werner Murgg: „Die Heizkosten haben sich für viele Haushalte in den letzten Jahren vervielfacht. Eine kräftigte Preissenkung ist überfällig!“

Die KPÖ hat die Fernwärme heute erneut im Landtag zum Thema gemacht. LAbg. Dr. Werner Murgg hat dem zuständigen Regulator Landeshauptmann Drexler zu Fragen der Preispolitik, der Dekarbonisierung und des Gasgeschäfts der Energie Steiermark auf den Zahn gefühlt und die Notwendigkeit einer zeitnahen und kräftigen Preissenkung unterstrichen.

Der Hintergrund: Rund 60 Prozent der Grazer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Der Fernwärmepreis hat sich seit Anfang 2022 fast verdreifacht. 95 % der Fernwärmeerzeugung im Großraum Graz ist gasbasiert. Der zwischenzeitlich im Zuge des Ukraine-Kriegs extrem angehobene Gaspreis ist mittlerweile wieder deutlich gesunken und fast auf Vorkrisenniveau, das zu dieser Zeit teuer eingekaufte Gas mittlerweile verfeuert.

KPÖ fordert Preissenkung und -garantie

„Angesichts der verfallenen Gaspreise muss endlich eine kräftige Senkung der Fernwärmepreise folgen. Nach Jahren der Belastung ist es hoch an der Zeit, die gesunkenen Erzeugungskosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Außerdem fordern wir eine Preisgarantie bis 2026, um sicherzustellen, dass die Preise nach der Wahl nicht wieder angehoben werden“, so Werner Murgg.

Der Landeshauptmann kündigte in seiner Replik an, dass eine Anpassung der Preise zeitnah vollzogen werden wird. Zur Höhe der kommenden Preissenkung machte er keine Angaben. Für die KPÖ ist klar, dass sie kräftig ausfallen muss. Der entsprechende Antrag, dass sich der Landtag für eine Preissenkung und einen Preisdeckel bis 2026 aussprechen möge, fand mit den Stimmen der KPÖ und der FPÖ jedoch keine Mehrheit, die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie Neos und Grüne stimmten dagegen.

Mellach: Bei Netzstützung auch Wärmelieferung ermöglichen!

Der Verbundstandort Mellach erfüllt wesentliche Aufgaben zur Netzstützung und ist zudem eine KWK-Anlage. Somit kann bei der Stromerzeugung Wärme ausgekoppelt und zur Fernwärmeversorgung verwendet werden. Eine Bestimmung im § 23 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) verbietet im Falle eines EPM-Abrufes zur Netzstützung jedoch, die dabei gewonnene Wärme zu verkaufen. Der Antrag der KPÖ, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen möge, diese widersinnige Bestimmung zu streichen, wurde bedauerlicherweise ebenso von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen abgelehnt.