Die Steirische Landtagswahl 2024
Was wird gewählt und warum?
Die Steiermark wählt am 24. November 2024 einen neuen Landtag. Die Steirerinnen und Steirer entscheiden dabei mit ihrer Stimme, welche 48 Abgeordneten ihre Interessen für die nächsten fünf Jahre vertreten sollen. Diese Abgeordneten bilden den Landtag und wählen die Landesregierung mit dem Landeshauptmann an der Spitze, seinem/seiner Stellvertreter:in und sechs Landesrät:innen, die für die Umsetzung von Landesgesetzen verantwortlich ist, für die Verwaltung der Landesfinanzen sowie die Vertretung der Länderinteressen im Bund.
Wer darf wählen?
Alle österreichischen Staatsbürger:innen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben, sind wahlberechtigt.
An der Wahl können nur wahlberechtigte Personen teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis einer steirischen Gemeinde enthalten sind. Bei österreichischen Staatsbürger:innen mit Hauptwohnsitz in der Steiermark erfolgt dieser Eintrag automatisch. Ob ein solcher Eintrag besteht, kann beim zuständigen Gemeindeamt bzw. im Bürger:innenamt, Referat Meldewesen und Wahlen, für Graz abgefragt werden.
Wer steht zur Wahl?
Im Landtag sind aktuell folgende Parteien vertreten:
- ÖVP: 2019 erreichte die ÖVP mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze rund 36 Prozent der Wählerstimmen und setzte die schwarz-rote Koalition mit der SPÖ fort. 2022 zog sich Schützenhöfer als Landeshauptmann und aus der Politik zurück. Sein Nachfolger wurde Christopher Drexler, der sich nun erstmals als ÖVP-Spitzenkandidat einer Landtagswahl stellen muss.
- SPÖ: Mit rund 23 Prozent der Stimmen erreichten die Sozialdemokraten 2019 trotz Verlusten den zweiten Platz. Nach dem Rücktritt von Spitzenkandidat Michael Schickhofer wurde Anton Lang Landeshauptmannstellvertreter.
- FPÖ: Auch der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek musste bei der Landtagswahl 2019 Verluste einstecken. Die Freiheitlichen landeten bei einem Ergebnis von rund 17,5 Prozent auf dem dritten Platz. Trotz des Grazer Finanzskandals um den ehemaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio, in dem auch gegen die Kunasek ermittelt wird (es gilt die Unschuldsvermutung), wird den Freiheitlichen bei der Wahl im November ein Plus prognostiziert.
- Grüne: Das Team um Sandra Krautwaschl erreichte 2019 einen Stimmenanteil von rund 12 Prozent.
- KPÖ: Die Kommunist:innen legten 2019 leicht zu und erhielten das Vertrauen von rund 6 Prozent der Steirer:innen. Nach Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler finden sich noch der Historiker Jakob Matscheko, die Technische Angestellte Miriam Herlicska, der Landesbedienstete Alexander Melinz und die Studentin Michaela Lang auf der Landesliste. (Weitere Infos hier: https://www.kpoe-steiermark.at/landeskonferenz-2024.phtml)
- NEOS: Mit rund 5,4 Prozent der Stimmen sind die NEOS mit Spitzenkandidat Nikolaus Swatek 2019 erstmals in den steirischen Landtag eingezogen.
Diese Listen treten noch an (nur im Wahlkreis Graz und Umgebung):
- KFG
- MFG
- DNA
Wie wird gewählt?
Am Tag der Wahl, dem 24. November, können Sie Ihre Stimme in dem Wahllokal abgeben, welches Ihnen laut der amtlichen Wahlinformation zugeordnet wurde. Diese erhalten Sie auf dem Postweg.
Achtung: Die Öffnungszeiten können je nach Wahllokal variieren – in der Regel öffnen die Wahllokale am Wahltag um 7:00 Uhr und schließen spätestens um 17:00 Uhr – beachten Sie auch hier die Daten in Ihrer amtlichen Wahlinformation.
Wer am Wahltag nicht im Wahllokal erscheinen kann, hat die Möglichkeit mittels Wahlkarte per Briefwahl zu wählen. Die Wahlkarte kann entweder online (am einfachsten hier: wahlkartenantrag.at) oder bei der Gemeinde in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind, beantragt werden.
Wie wird gezählt?
Das Land Steiermark ist in vier Wahlkreise unterteilt (Graz und Umgebung, West-, Ost- und Obersteiermark). Im Gegensatz zu anderen Wahlen – etwa zuletzt der Nationalratswahl – gibt es bei der Landtagswahl keine Prozenthürde, die eine der antretenden Parteien erreichen muss. Um im Landtag vertreten zu sein, ist mindestens ein sogenanntes Grundmandat in einem der vier Wahlkreise notwendig. Ob man dieses erreicht, hängt vom Ergebnis im Wahlkreis ab. Aus den Wahlkreisergebnissen erfolgt dann die Umrechnung der Stimmen in Landtagssitze.
Ehrlich anders. Das Programm der KPÖ – oder: Warum diesmal die KPÖ?
Das Leben ist für die Menschen in der Steiermark in den vergangenen Jahren nicht leichter geworden. Alles ist teurer geworden, ganz besonders das Wohnen. Die Politik der Landesregierung geht aber schon lange an den Interessen und Wünschen der Menschen vorbei.
Wohnen muss wieder leistbar werden, unser Gesundheitssystem darf nicht kaputtgespart werden, die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen sollen im Mittelpunkt stehen. Es braucht eine Politik, die ehrlich anders ist. Dafür steht die KPÖ!
Dafür setzt die KPÖ sich ein
Leistbares Wohnen:
- Wohnunterstützung für alle, die sie brauchen
- Heizkostenzuschuss ausweiten – niemand in der Steiermark soll im Winter frieren!
- Modelle für günstigeren Strom und eine leistbare Fernwärme entwickeln
- Einkommensgrenzen erhöhen: bei Wohnunterstützung, Heizkostenzuschuss und Kautionsfonds
- Einführung von Obergrenzen für Mieten
- Errichtung von Wohnungen, die sich die Menschen leisten können
Das vollständige Wahlprogramm finden Sie hier.
Veröffentlicht: 31. Oktober 2024