„LeiharbeiterInnen werden zur Manövriermasse der Unternehmen.“

Wir haben uns damals sehr gefreut, dass der Antrag durch die Zustimmung der SPÖ die Mehrheit fand. SPÖ-Angeordneter Prutsch meinte damals wörtlich: „Ich bin der Meinung, dass die Zeitarbeit in dieser Form grundsätzlich in Frage zu stellen ist. Ich denke, wir sollten uns einig sein, dass es keine schlechter gestellten Menschen am Arbeitsmarkt geben soll. Die Ist-Situation ist, wie angesprochen, schlimm. Das Unwesen muss zurückgedrängt werden.“

Das waren klare Worte. Heute erklärt der Abgeordnete Prutsch, er könne der Stellungnahme der Bundesregierung selbstverständlich zustimmen. Diese Stellungnahme ist ein klares Bekenntnis zur Leiharbeit. Leider hat – uns völlig unverständlich – die SPÖ im Ausschuss dieser Stellungnahme zugestimmt.

Die Stellungnahme aus dem sozialdemokratischen Bundeskanzleramt sieht die Leiharbeit ausschließlich positiv und hält wörtlich fest: ein Verbot oder eine Einschränkung der Arbeitskräfteüberlassung für nicht zielführend. Kritik oder die Schattenseiten der Leiharbeit finden keinen Eingang in die Stellungnahme. Ganz im Gegenteil, es wird ausgeprägte Schönfärberei betrieben.

Die Wirklichkeit sieht für die in Zeitarbeit Beschäftigten anders aus: Es gibt eine Studie über Leiharbeit die belegt, dass 65 Prozent der zeitarbeitenden Frauen und 40 Prozent der Männer an der Armutsgrenze leben. Das Einkommen beträgt laut Studie oft weniger als 800 Euro, nur ein Drittel der Leiharbeitenden kann von der Arbeit gut leben. Doch davon steht in der Stellungsnahme nichts zu lesen.

LeiharbeiterInnen werden zur Manövriermasse der Unternehmen. Die Krise hat gezeigt: Sie die ersten, die abgebaut werden. Zieht die Wirtschaft wieder an, sind es vor allem LeiharbeiterInnen, die wieder beschäftigt werden. Das alles führt zu einem ständigen Rückgang der Stammbelegschaft.

Ich möchte noch einmal an die Aussage von Kollegen Prutsch erinnern, der hier gesagt hat: „Ich denke, wir sollten uns einig sein, dass es keine schlechter gestellten Menschen am Arbeitsmarkt geben soll. Die Ist-Situation ist, wie angesprochen, schlimm. Das Unwesen muss zurückgedrängt werden.“

Das können wir nur unterschreiben und deshalb ist es völlig klar, dass wir dieser Stellungnahme nicht zustimmen können. Es wäre nur logisch und konsequent, wenn die SPÖ das Selbe tun würde.

Die GewerkschaftlerInnen haben die Aufgabe, die arbeitenden Menschen zu vertreten. Leiharbeit teilt die arbeitenden Menschen in zwei Klassen und ist abzulehnen. Die Annahme der Regierungsstellungnahme ist ein Armutszeugnis für SPÖ, ÖVP und Grüne.